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SPD 521

Am 17. Mai 2021 fand im Rahmen der Gespräche zu unserer Haushaltseingabe 2022 ein erstes Gespräch mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Horst Arnold und der rechtspolitischen Sprecherin Alexandra Hiersemann statt. Horst Arnold erklärte, dass Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger  in der deutschen Justiz, vor allem an Amtsgerichten und Staatsanwaltschaften, eine unverzichtbare Rolle einnehmen. Gerade die Corona-Krise hat dabei gezeigt, wie wichtig ein leistungsfähiger Öffentlicher Dienst ist. Gleichzeitig ist das Aufgabenspektrum immer weiter angewachsen – bei immer noch vorherrschender Personalnot.

Wie vor diesem Hintergrund die Rahmenbedingungen für die Rechtspflege verbessert werden können, wie sich die Digitalisierung in diesem Bereich fortentwickeln lässt und welche Ansätze es gibt, um den Beruf des Rechtspflegers bzw. der Rechtspflegerin auch für Nachwuchskräfte attraktiver zu gestalten, waren die Themen des konstruktiven und sachorientierten Gesprächs, für das wir uns herzlich bedanken. (Quelle: SPD-Fraktion)