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Dankenswerterweise hat der Haushaltsgesetzgeber die Personalnot bei den Rechtspflegern in den letzten Doppelhaushalten erkannt. Allerdings besteht immer noch Handlungsbedarf. 

Wir fordern die Schaffung von 100 zusätzlichen Rechtspflegerstellen und weitere Stellenhebungen, insbesondere von A 11 nach A 12, sowie den Ausbau der Spitzenstellen für die modulare Qualifizierung.

Außerdem halten wir an unserer Forderung, ein Eingangsamt mit mindestens Besoldungsgruppe A 10 einzuführen, weiterhin fest.

Nach dem Personalbedarfsberechnungssystem PEBB§Y fehlen aktuell schon 115 Rechtspfleger. Dass die Digitalisierung noch nicht in ausreichendem Maß umgesetzt wurde, hat sich in der Corona-Pandemie gezeigt. Dazu kommen zusätzliche erhebliche und umfangreiche Aufgaben bei den Staatsanwaltschaften und Amtsgerichten – zum einen durch den demografischen Wandel und zum anderen durch Gesetzesänderungen und auch als Folge der Pandemie.

Durch die Bedarfsausbildung benötigt man einen Vorlauf von etwa 4 Jahren, bis Anwärter eingestellt werden können und das duale Studium absolviert haben.

So begründen wir unsere Forderungen:

1. Fortentwicklung der Digitalisierung

Die Entwicklung des elektronischen Rechtsverkehrs, der elektronischen Akte und des Datenbankgrundbuchs sind personalintensive Projekte, die dem Rechts- und Justizstandort Bayern dienen und bei denen Bayern bundesweit Vorreiter sein möchte. Die Notwendigkeit einer raschen Umsetzung wurde durch die Pandemie allen Beteiligten vor Augen geführt. Dies kann jedoch nur mit zusätzlichem Personal erreicht werden.

Zur Vorbereitung des elektronischen Datenbankgrundbuchs müssen problematische Grundbuchblätter mit großem Personalaufwand manuell umgeschrieben werden, um eine spätere Datenmigration zu ermöglichen.

Zusätzlich wird bei erfolgter Umschreibung ein Migrationsaufwand von durchschnittlich mindestens 15 Minuten je Grundbuchblatt anfallen. Betroffen sind bayernweit 5,5 Millionen Grundbuchblätter, somit würden insgesamt ca. 1,4 Millionen Stunden benötigt.

Ohne zusätzlichen Personaleinsatz ist demnach ein funktionierendes und vor allem schnelles Grundbuchverfahren – z.B. bei der Eintragung einer Grundschuld zur Kreditgewährung –, auf das die bayerische Wirtschaft in hohem Umfang angewiesen ist, nicht mehr gewährleistet.

2. Auswirkungen der Pandemie u.a. in den Bereichen Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren und Betreuung

Momentan wird versucht, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie beispielsweise durch staatliche Hilfen und Aussetzen der Insolvenzantragspflicht abzufedern. Trotzdem geraten auf Dauer immer mehr Menschen in Folge von Kurzarbeit, Arbeitsplatzverlust und mangelnden Verdienstmöglichkeiten für Selbständige in vielen Bereichen in eine finanzielle Schieflage. Für die daraus resultierenden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wie Kontopfändungen oder Grundstückszwangsversteigerungsverfahren sind wir Rechtspfleger zuständig. In weiten Teilen sind Rechtspfleger die verfahrensverantwortlichen Entscheider in Insolvenzverfahren.

Außerdem wird pandemiebedingt auf viele gesetzlich vorgeschriebene Anhörungen von Betreuten, die sich in Kliniken und Heimen befinden, verzichtet und stattdessen Verfahrenspfleger bestellt. Für die Entscheidung über deren Vergütung und die Auszahlung sind Rechtspfleger verantwortlich.

Dadurch erwarten wir steigende Verfahrenszahlen und damit einen höheren Personalbedarf.

3. Nachwuchsgewinnung

Immer schwieriger gestaltet sich die Nachwuchsgewinnung für den öffentlichen Dienst. Trotz attraktiver Tätigkeitsfelder mit gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Relevanz wie beispielsweise im Grundbuch, Handelsregister, Zwangsversteigerung und Insolvenz finden sich immer weniger geeignete Nachwuchskräfte. Gute Arbeitsbedingungen und Entwicklungsmöglichkeiten sind hierfür zwingend nötige Voraussetzungen.

Anders als in anderen Ressorts entscheidet der Rechtspfleger von Beginn seiner Tätigkeit an in sachlicher Unabhängigkeit über Vermögenswerte in unbegrenzter Höhe. Dieser hohen Verantwortung und dem (damit verbundenen) persönlichen Haftungsrisiko sollte mit der Einführung des Eingangsamts von mindestens A10 Rechnung getragen werden.

4. Mehr Aufgaben für Rechtspfleger durch Reformgesetze

Die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts tritt zum 01. Januar 2023 in Kraft. Durch die Stärkung der Rechte der Betroffenen, beispielsweise durch zusätzlich vorgesehene Gespräche zwischen der betreuten Person und dem zuständigen Rechtspfleger, wird eine Mehrbelastung einhergehen, die nicht durch andere Änderungen im Verfahren kompensiert werden kann.

Auch eine Reform des Personengesellschaftsrechts, die die Registereintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ermöglichen wird, führt zu weiteren Aufgaben im Rechtspflegerbereich.

5. Mehr Richter – Mehr Rechtspfleger

Mit dem Nachtragshaushalt 2020 wurden zusätzliche Richter- und Staatsanwaltsstellen geschaffen, die auch dringend notwendig waren. Für die gerichtlichen Verfahren bedeutet dies, dass mehr Entscheidungen getroffen werden. Die Justiz sollte allerdings auch in der Lage sein diese umzusetzen.

Konkret bedeutet dies, dass es auch zusätzlicher Rechtspfleger in der Kostenfestsetzung bzw. im Zwangsvollstreckungsverfahren sowie in der Strafvollstreckung und der Vermögensabschöpfung bedarf.

Claudia Kammermeier  -  Werner Felkl  -  Christine Hofstetter  -  Alexander Hannes 

Jonas Neuhäuser  -  Diana Bühringer  -  Sabine Kümmeth