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Bayerische Justiz-Gewerkschaft (BJG) stimmt gemeinsamen Listen nicht zu

Wie bereits mitgeteilt, bat Landesvorsitzender Peter Hofmann den BJG-Vorsitzenden Hans-Joachim Freytag bis zum Ende des Monats November um eine Entscheidung in Sachen gemeinsame Listen für die Personalratswahlen 2021. Für die weiteren Planungen ist Klarheit erforderlich. Nachdem die BJG keine Zustimmung erteilt hat und deren Vorsitzender keine Gemeinsamkeiten erkennen kann, wird es bei den Personalratswahlen im nächsten Jahr keine gemeinsamen Listen mehr geben.

Während der VERBAND sich stets deutlich für gemeinsame Listen auf allen Ebenen aussprach, sieht die BJG wohl für sich bzw. einzelne Kandidaten einen Vorteil darin selbständig anzutreten. Wie bei den zurückliegenden Wahlen zum Hauptpersonalrat geschehen, dürfte dies den großen Verband Bayerischer Justizvollzugsbediensteter (JVB) noch mehr stärken. Der JVB vertritt als einziger Verband den Justizvollzug und stellt derzeit auch den Vorsitzenden des Hauptpersonalrats.

Der VERBAND bedauert diese bewusste Zersplitterung der Interessensgruppen, ist jedoch bereit vor allem bei den Wahlen zum Haupt- und zu den Bezirkspersonalräten mit eigenen Listen anzutreten.

Die Folge ist nun, dass auch der VERBAND Kandidatinnen und Kandidaten in allen Laufbahnen sowie im Bereich der Beschäftigten aufstellen wird, um den Kolleginnen und Kollegen, die sich durch die BJG vor Ort nicht vertreten sehen, eine Alternative bieten zu können.

Was bedeuten getrennte Listen für die Personalratswahlen? Die Wähler können sich nun nicht mehr, wie bisher, für den/die beste/n oder beliebteste/n Kandidaten/in aus zwei Verbänden entscheiden, sondern müssen ihre Kandidaten aus einer Liste (VERBAND oder BJG bzw. mancherorts noch ver.di) wählen.  Ein Aufteilen der Stimmen auf mehrere Listen, wie bei der Kommunalwahl (das sog. „panaschieren“) ist bei den Personalratswahlen nicht zulässig und führt zur Ungültigkeit der Stimme.  

Wir fordern demnach alle interessierten Kolleginnen und Kollegen aus der allgemeinen Gerichtsbarkeit auf sich über unseren VERBAND zur Wahl zu stellen oder zumindest entsprechend Interessierte für die Verbandslisten zu werben.