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Obwohl der Haushaltsgesetzgeber die Personalnot bei den Rechtspflegern dankenswerterweise erkannt und schon in den zurückliegenden Doppelhaushalten erste Maßnahmen ergriffen hat, besteht immer noch Handlungsbedarf.

Wir fordern die Schaffung von 100 zusätzlichen Stellen (50 je Haushaltsjahr) sowie die Einführung des Eingangsamtes mindestens Besoldungsgruppe A 10 und weitere Stellenhebungen, insbesondere von A 11 nach A 12! Außerdem sind die Spitzenstellen für die modulare Qualifizierung auszubauen. Die „kw“-Vermerke bei den im Nachtragshaushalt 2016 bewilligten Stellen sind zu streichen.

Nach dem Personalbedarfsberechnungssystem PEBB§Y fehlen aktuell 200 Rechtspflegerstellen. Der demografische Wandel und die Digitalisierung stellen uns vor große Herausforderungen. Dazu kommen zusätzliche erhebliche und umfangreiche Aufgaben bei den Staatsanwaltschaften und Amtsgerichten.

Durch die Bedarfsausbildung benötigt man einen Vorlauf von etwa vier Jahren bis Anwärter eingestellt werden können und das duale Studium absolviert haben.

So begründen wir unsere Forderungen:

1. Förderung von Wohnraumbeschaffung, Elektronischer Rechtsverkehr, e-Akte und Datenbankgrundbuch

Die Menschen in Bayern benötigen dringend mehr Wohnraum. Ein rascher Erwerb von Baugrund und eine zügige Finanzierung des Bauvorhabens ist nur durch einen schnellen Vollzug von entsprechenden Anträgen durch die Rechtspfleger an den Grundbuchämtern möglich.

Die Entwicklung des elektronischen Rechtsverkehrs, der elektronischen Akte und des Datenbankgrundbuchs sind personalintensive Projekte, die dem Rechts- und Justizstandort Bayern dienen und bei denen Bayern bundesweit Vorreiter sein möchte. Die rasche Umstellung und Einführung sind von der Legislative vorgegebene Ziele, die nur mit zusätzlichem Personal erreicht werden können!

Zur Vorbereitung des elektronischen Datenbankgrundbuchs müssen problematische Grundbuchblätter mit großem Personalaufwand umgeschrieben werden, um eine spätere Datenmigration zu ermöglichen.

Zusätzlich wird bei erfolgter Umschreibung ein Migrationsaufwand von durchschnittlich mindestens 15 Minuten je Grundbuchblatt anfallen. Betroffen sind bayernweit 5,5 Millionen Grundbuchblätter, somit würden insgesamt ca. 1,4 Millionen Stunden benötigt!

Ohne mehr Personaleinsatz ist demnach ein funktionierendes und vor allem schnelles Grundbuchverfahren – z.B. bei der Eintragung einer Grundschuld zur Kreditgewährung –, auf das die bayerische Wirtschaft in hohem Umfang angewiesen ist, nicht mehr gewährleistet.

2. Justiz - ein familienfreundlicher Arbeitgeber

Immer mehr KollegInnen nehmen Elternzeit in Anspruch. Auch die Pflege von Angehörigen spielt eine immer größere Rolle. Wegen der Bedarfsausbildung können so entstehende Personallücken nicht geschlossen werden und die Belastung für die Einzelnen steigt.

3. Nachwuchsgewinnung

Immer schwieriger gestaltet sich die Nachwuchsgewinnung für den öffentlichen Dienst. Trotz attraktiver Tätigkeitsfelder mit gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Relevanz wie beispielsweise im Grundbuch, Handelsregister, Zwangsversteigerung und Insolvenz finden sich immer weniger geeignete Nachwuchskräfte. Gute Arbeitsbedingungen und Entwicklungsmöglichkeiten sind hierfür zwingend nötige Voraussetzungen! Ein wichtiger Schritt ist auch wegen der hohen Verantwortung und persönlichen Haftung die Einführung des Eingangsamtes von mindestens A 10!

4. Wegfall „kw“-Vermerke

Wegen der Flüchtlingssituation 2015 wurden dankenswerterweise im Nachtragshaushalt 2016 Stellenmehrungen mit „kw“-Vermerk geschaffen. Zwar hat sich die Lage momentan entspannt. Aber eine gestiegene Bevölkerungszahl bedeutet Mehrarbeit für den Staat, der für seine Bürger verantwortlich ist.

Diese schlägt sich beispielsweise im Familien- und Betreuungsgericht nieder. Besonders betroffen ist der Bereich der Prozess- und Beratungshilfe und die Rechtsantragstellen an den Amtsgerichten.

Eine Verstärkung der Polizei und somit ein Anstieg der Verurteilungen sorgt für eine erhöhte Belastung der Rechtspfleger an den Staatsanwaltschaften, die für die Strafvollstreckung zuständig sind. Daher ist der Wegfall der „kw-“Vermerke unbedingt erforderlich.

5. Neue Aufgaben für Rechtspfleger - Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, betreuungsgerichtliche Genehmigungen von freiheitsentziehenden Maßnahmen

Durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017, in Kraft ab 01.07.2017, erhielten die Rechtspfleger an den Staatsanwaltschaften und an den Amtsgerichten bei der Jugendstrafvollstreckung neue Aufgaben. Bei der Vermögensabschöpfung handelt es sich um ein wichtiges Element der Verbrechensbekämpfung und des Opferschutzes; die Erträge kommen in vielen Fällen auch der Staatskasse zugute. Der personelle Mehraufwand allein bei den Staatsanwaltschaften ist erheblich!

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Notwendigkeit einer richterlichen Genehmigung bei freiheitsentziehenden Maßnahmen verursachen einen erhöhten Arbeitsanfall im richterlichen Bereich. Doch auch die Rechtspflegerschaft ist durch die Zuständigkeit für die Vergütungsfestsetzung der zu bestellenden Verfahrenspfleger und die anschließende Kostenbehandlung stärker als bisher belastet.

6. Mehr Richter – Mehr Rechtspfleger

Mit dem Nachtragshaushalt 2020 wurden zusätzliche Richterstellen geschaffen, die auch dringend notwendig sind. Für die gerichtlichen Verfahren bedeutet dies, dass mehr Entscheidungen getroffen werden. Die Justiz sollte allerdings auch in der Lage sein diese umzusetzen.

Konkret bedeutet dies, dass es auch zusätzlicher Rechtspfleger in der Kostenfestsetzung bzw. im Vollstreckungsverfahren bedarf.

Peter Hofmann   -   Claudia Kammermeier   -   Tanja Raab   -   Christine Hofstetter

Ramona Pahre   -   Dieter Santl   -   Kerstin Fischer