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Personalbedarf ist in allen Justizlaufbahnen festzustellen

Das Recht und die zu beurteilende Lebenswirklichkeit werden immer komplexer. So verwundert es nicht, dass es einiges mehr an Richtern bräuchte,  um Prozesse zum Abgasskandal, zum Steuerbetrug und zu vielen anderen Themen zeitnah verhandeln und aburteilen zu können. Reflexartig wird dann stets die Einstellung von mehr Richtern gefordert.

Im Grunde wäre dies jederzeit möglich, da genügend Bewerber mit zweitem Staatsexamen für den Richterdienst auf dem Arbeitsmarkt zu finden sein müssten. Doch der Verband Bayerischer Rechtspfleger e.V. weist darauf hin, dass mit einer deutlichen Erhöhung der Richterzahlen das Problem nicht gelöst wäre. Auch bei weitest gehendem Einsatz elektronischer Möglichkeiten müsste nämlich ebenso die Zahl der für die Aktenführung und die Ausführung von Verfügungen zuständigen Mitarbeiter  der Justiz erhöht werden. Für diese Tätigkeiten ließe sich dann aber – vor allem im Ballungsraum München – nur sehr schwer auf die Schnelle entsprechendes Personal finden.

Noch schwieriger wird es, das Personal für die einem Prozess in der Regel nachfolgenden Tätigkeiten, wie z.B. die Kostenfestsetzung oder die Vollstreckung bereit zu stellen. Die unter anderem für diese Verfahren zuständigen Rechtspfleger werden nach Bedarf am Fachbereich Rechtspflege der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Starnberg auf ihren Beruf vorbereitet. Alle vorhandenen Studienplätze sind derzeit bereits besetzt und können nicht so ohne weiteres aufgestockt werden. Zudem stehen die künftigen Rechtspfleger dem Arbeitsmarkt erst nach dreijährigem Studium zur Verfügung.

Es stellt sich daher bereits seit Längerem eine Systemfrage, stellt Peter Hofmann als Landesvorsitzender des Rechtspflegerverbandes fest. Verfahrensvorschriften sollten nach Möglichkeit einfacher gestaltet werden und Doppelzuständigkeiten sollten vermieden werden. Gerade Zuständigkeitsfragen seien im Rahmen digitaler Entwicklungen neu zu überdenken und zu regeln. Dies ist sicher keine leichte Aufgabe, sei aber unumgänglich, um die Justiz effizienter zu gestalten und für die Zukunft gut aufzustellen, so der Landesvorsitzende.