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VERBAND trifft sich mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für den öffentlichen Dienst in Bayern

Die Vorstandsmitglieder Werner Felkl und Peter Hofmann trafen sich im Bayerischen Landtag zu einem ersten Gespräch mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für den öffentlichen Dienst MdL Wolfgang Fackler (CSU).

Landesvorsitzender Hofmann erläuterte die Organisationsstruktur des VERBANDES sowie dessen wichtigste Anliegen:

Wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben mangelt es der bayerischen Justiz an ausreichend Rechtspflegerstellen. Der hohen Verantwortlichkeit und dem eigenverantwortlichen Aufgabenspektrum der Rechtspfleger entsprechend müssten diese höher besoldet werden, auch stehen immer noch zu wenige Spitzenstellen zur Verfügung. Im Übrigen müsste, so wie bei den Rechtspflegern zusammen mit dem technischen Dienst eine Zulage zum Spitzenamt A 13 möglich ist, auch die Eingangsbesoldung gleichlaufend angehoben werden.

Dies würde der Nachwuchsgewinnung ebenso dienen, wie der Wegfall immer noch bestehender Richtervorbehalte. Damit wäre der Rechtspflegerberuf aufgewertet und verfahrensökonomisch wenig sinnvolle Doppelzuständigkeiten könnten vermieden werden. Die Zuständigkeitsregelungen in der Justiz wären diesbezüglich einmal auf den Prüfstand zu stellen.

 

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v.l. Wolfgang Fackler, Peter Hofmann, Werner Felkl

MdL Fackler und die Verbandsvertreter vereinbarten zu den dargelegten Verbandszielen und deren Umsetzung im Gespräch zu bleiben.