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VERBAND trifft sich erstmals mit neuem Justizminister

Der Doppelhaushalt 2019/2020 war natürlich Thema des Gesprächs mit Minister Eisenreich, der von seinem persönlichen Referenten Herrn Dr. Gunnar Groh und dem für die Rechtspflegerstellen zuständigen Leitenden Ministerialrat Christian Steib begleitet wurde. Der Minister machte deutlich, dass im aktuellen Doppelhaushalt der politische Schwerpunkt bei der Erfüllung von Personalforderungen bei Polizei und Lehrern lag. Dies sei für ihn so auch nachvollziehbar. Da die Justiz dieses Mal keine neuen Stellen bekomme, müsse sie dann aber beim nächsten Doppelhaushalt berücksichtigt werden. Eine Verstärkung bei den Polizeikräften führe auch zu Zusatzarbeit für die Justiz, so Eisenreich.

Der Doppelhaushalt enthält auch wieder Stellenhebungen. Landesvorsitzender Peter Hofmann bat darum, verstärkt Stellenhebungen im Spitzenstellenbereich, vor allem bei A 12, auszubringen. Gerade bei den Rechtspflegern wäre eine rasche „Durchbeförderung“ wichtig, da es wegen der mangelnden Durchlässigkeit von der Rechtspfleger- in die Richterlaufbahn, weniger Aufstiegsmöglichkeiten als in anderen Ressorts gibt. Herr Steib bestätigte und begrüßte dies. Mehr Spitzenstellen würden der Wertigkeit der Rechtspflegertätigkeiten gerechter werden.

Dem folgte eine Diskussion um die Einstiegsbesoldung A 10 für Rechtspfleger. Dieser Forderung des VERBANDES schloss sich Minister Eisenreich, so wie auch sein Vorgänger, uneingeschränkt an. Maßgeblich komme es hier darauf an, den richtigen Zeitpunkt für die Umsetzung zu finden.

Als Möglichkeit der Aufwertung des Rechtspflegerberufs stellte Vorsitzender Hofmann den Wegfall von Richtervorbehalten dar. Hier könne Bayern noch zulegen. Gerade die um sich greifende Digitalisierung im Justizbereich mache es notwendig über Aufgabenverteilungen von Richtern zu Rechtspflegern und von diesen zu den Fachwirten nachzudenken. Hier sei in Bayern bisher – mit Ausnahme des Nachlassbereichs, für den die Rechtspfleger weitestgehend zuständig sind - wenig geschehen. In anderen Bundesländern werden Aufgabenverlagerungen in größerem Umfang bereits erfolgreich praktiziert. Im Hinblick auf personalwirtschaftliche Konsequenzen müssten  solche jedoch genauestens geprüft werden, warf Herr Steib ein. Der Staatsminister bat die Verbandsvertreter ihm zu deren Überlegungen ein aktuelles Konzept vorzulegen.

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v.l. Felkl, LMR Steib, Hofstetter, Minister Eisenreich, Kammermeier, Hofmann, Santl

 Mit der Feststellung, dass eine zufriedenstellende Besoldung, Fortkommensmöglichkeiten und eigenverantwortliche Tätigkeitsfelder die beste Werbung für den Rechtspflegerberuf sind, endete das Gespräch. Der Landesvorsitzende lud den Minister für 2020 zum Delegiertentag des VERBANDES in Regensburg ein. Der Staatsminister sagte auch umgehend zu, daran teilnehmen zu wollen.