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Verbandsgespräch mit dem CSU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer

Auch wenn die Entscheidung des Landtags noch aussteht, so kann doch bereits jetzt davon ausgegangen werden, dass die Justiz – anders als im Koalitionsvertrag vereinbart – im Doppelhaushalt 2019/2020 keine neuen Stellen bewilligt bekommt. So hat es zumindest der Ministerrat beschlossen.

Fraktionsvorsitzender Kreuzer relativierte diese Aussage dahingehend, dass die Ressorts noch zu erbringende Stelleneinzüge nach Art. 6 b des Haushaltsgesetzes nun nicht mehr vornehmen müssen.

Dies würde letztlich auch zu einem Stellengewinn führen, genauso wie die Fortschreibung der kw-Vermerke aus dem Nachtragshaushalt 2016. Im Gespräch mit den Vorstandsmitgliedern Werner Felkl, Dieter Santl und Peter Hofmann betonte er, dass die enorm gestiegenen Haushaltsausgaben ein weiterhin stabiles Wirtschaftswachstum erfordern. Gerade bei den Personalausgaben sind deshalb besondere Maßstäbe anzulegen.

Die Verbandsvertreter wiesen darauf hin, dass ein höherer Personaleinsatz bei den Rechtspflegern im Bereich der Vermögensabschöpfung auch Einnahmen generieren würde. Thematisiert wurde auch die mangelnden Aufstiegsmöglichkeiten im Vergleich zu anderen Ressorts. Kreuzer sah hier einen notwendigen Ausgleich durch Schaffung von mehr Spitzenstellen.

Dieter Santl sprach die Notwendigkeit einer Planungssicherheit für den Umzug des Fachbereichs Rechtspflege von Starnberg nach Pegnitz an. Die Baumaßnahmen sollten rasch angegangen werden. Der Fraktionsvorsitzende gab an, sich hier nach dem aktuellen Stand erkundigen zu wollen und plädierte ebenso für eine planbare und zügige Umsetzung. Auch einen verstärkten Personaleinsatz im Bereich der Vermögensabschöpfung sah er als notwendig an; dies wäre von der Justiz zu regeln.