2016 11 25 bavaria 1000x180x72dpi

Drei wichtige Aspekte

Als Spitzenstellen werden im Rechtspflegerbereich die Stellen ab der Rechtspflegeamtsrätin bzw. dem Rechtspflegeamtsrat (A 12) aufwärts bezeichnet. Seit einigen Jahren gibt es das sogenannte „Spitzenstellenkonzept“ zur möglichst gerechten Verteilung der Spitzenstellen innerhalb der bayerischen Justiz. Es regelt im Wesentlichen drei Dinge:

  • Die Verteilung der Spitzenstellen zwischen R- und V-Topf, d.h. zwischen den in der reinen Rechtspflege und den in der Verwaltung tätigen Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern.
  • Dann innerhalb des V-Topfes die Verteilung der Spitzenstellen auf die einzelnen Behörden nach festgelegten Kriterien.
  • Als drittes Wichtiges stellt es fest, dass die Spitzenstellen in der Verwaltung ausgeschrieben werden müssen.

Für die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger ergeben sich somit folgende Auswirkungen:

Rechtspfleger in der Verwaltung wissen genau, wie weit sie auf „ihrer“ Stelle befördert werden können.

Jede Spitzenstelle hat einen bestimmten „Wert“, z.B. A 12/13. Wer also auf so einer Spitzenstelle in der Verwaltung sitzt, weiß, dass er hierauf bis maximal A 13 befördert werden kann.

Wer dagegen auf einer Stelle in der Verwaltung sitzt, die nicht ausgeschrieben worden ist, weiß, dass dies keine Spitzenstelle ist und er auf dieser Stelle maximal bis A 11 befördert werden kann.

Will er weiter kommen hat er drei Möglichkeiten:

  • Entweder er erlangt in der Verwaltung eine ausgeschriebene Spitzenstelle, d.h. er bewirbt sich und gewinnt die Ausschreibung, dann kann er auf dieser neuen Stelle bis zu maximal dem Wert, den die Stelle hat, befördert werden.
  • Schafft er das nicht, kann er zurück in den R-Bereich wechseln, also wieder Rechtspflegeraufgaben wahrnehmen.
  • Kolleginnen und Kollegen, die unbedingt in der Verwaltung bleiben möchten, können das natürlich auch, müssen dann aber akzeptieren, dass sie zunächst nicht weiter als bis A 11 befördert werden können und sich eventuell später erneut auf eine ausgeschriebene Stelle bewerben müssen.

Rechtspfleger im R-Topf haben theoretisch die Möglichkeit auf jeder Stelle bis A 13 AZ befördert zu werden. Ihr großer Nachteil ist aber, dass sie nie sicher wissen, ob ihre Beurteilung für eine Beförderung ausreicht. Und auf Grund des Verhältnisses Personalgröße zu Anzahl der Spitzenstellen ist die Chance generell schlechter als in der Verwaltung.

Der Verband unterstützt das Spitzenstellenkonzept, da es beiden Gruppen die Teilnahme an der Verteilung der Spitzenstellen garantiert und für Transparenz sorgt. Das von uns erreichte und im Konzept festgelegte Ziel, einer Verteilung der Spitzenstellen je zur Hälfte auf beide Töpfe, war ein großer Erfolg.

Claudia Kammermeier