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VERBAND trifft Vertreter des Bayerischen Richtervereins (BRV)

Mit der neuen Vorsitzenden des BRV Andrea Titz sowie den Vorstandsmitgliedern Barbara Stockinger, Ingrid Kaps und Lore Sprickmann Kerkerinck trafen sich Claudia Kammermeier und der Landesvorsitzende Peter Hofmann vom VERBAND.

2017 10 06 brv

v.l. Kammermeier, Stockinger, Hofmann, Sprickmann-Kerkerinck, Titz, Kaps

Schwerpunktthema des Gesprächs war der Entwurf des neuen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes, zu dem Stellungnahmen ausgetauscht wurden.

So war man sich einig, dass das Tragen religiöser Symbole in Gerichtsverhandlungen auch für Protokollführer und ehrenamtliche Richter untersagt werden muss. Es wäre ebenso wünschenswert, dass die Besetzung von Spitzenpositionen im Justizbereich nicht nur ausschließlich durch die Staatsregierung vorgenommen wird, sondern dem ein transparentes Verfahren vorausgeht.

Eine große Schnittmenge an Gemeinsamen findet sich bei den Positionen beider Verbände zur E-Justiz. Bezüglich des Wegfalls von Richtervorbehalten sieht der BRV zunächst Evaluationsbedarf hinsichtlich des Funktionierens übertragener, ehemaliger Richterverfahren in den jeweiligen Bundesländern. Danach könne über die Sinnhaftigkeit einzelner Übertragungen geredet werden, so die Meinung der Richtervertretung. Letztlich sollte gemeinsames Ziel der Wegfall bestehender Öffnungsklauseln sein, so Frau Sprickmann Kerkerinck.

Zum Abschluss des Treffens wurde vereinbart dieses regelmäßig, mindestens jedoch einmal jährlich durchzuführen. Eine Zusammenarbeit in einer Arbeitsgemeinschaft zur „Herbeiführung gesetzlicher Regelungen für den Bereich E-Justiz“ soll angegangen werden.