2016 09 18 bavaria

- Ministeriumsvertreter geben Auskunft zur aktuellen Situation –

Der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Walter Schön und Personalreferent Dr. Carsten Schulz besuchten den VERBAND anlässlich der Hauptverwaltungssitzung in Straubing. Die anwesenden Bezirksverbandsvorsitzenden interessierte vor allem, inwieweit beabsichtigt ist von den aktuell verschiedensten Öffnungsklauseln, welche der Bundesgesetzgeber in diversen Verfahren den Ländern einräumte, Gebrauch zu machen.

Landesvorsitzender Peter Hofmann drückte seine Freude über den zum 01.01.2014 beabsichtigten Wegfall der Richtervorbehalte in Nachlasssachen aus; wird damit doch eine lange gestellte Forderung des VERBANDES erfüllt.

Anschließend listete er die möglichen Folgen der Nutzung von Öffnungsklauseln durch die Länder auf:

In Nachlasssachen kann ab dem 01.09.2013 der Notar als für den Erbscheinsantrag zuständiges Organ bestimmt werden. In PKH-Angelegenheiten könnte ab dem 01.01.2014 der Richter dem Rechtspfleger das Verfahren zur Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse vorlegen. Im Übrigen bestünde bereits jetzt die Möglichkeit das Mahnverfahren und die Geldstrafenvollstreckung auf die Justizfachwirte (2.QuE) zu übertragen.

Herr Dr. Schön erklärte, dass derzeit in keinem Fall beabsichtigt sei von der jeweiligen Öffnungsklausel Gebrauch zu machen. Herr Dr. Schulz wies auf den hohen Personalbedarf hin, den z.B. eine weitere Zuständigkeit des Rechtspflegers im PKH-Verfahren verursachen würde; hier wäre vor allem der Vorlauf in der Studienzeit bei neu einzustellenden Rechtspflegern zu berücksichtigen, den es bei Einstellung von Juristen nicht gibt.

Wegen des Wegfalls der Rechnungsgebühren und damit der Rechnungsbeamtentätigkeit durch das Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes ab dem 01.08.2013 müsse genau hingeschaut werden, inwieweit ein Mehrbedarf an Rechtspflegern besteht, meinten die Ministeriumsvertreter. Geldmittel für Mehrarbeitsvergütung bzw. Stellenforderungen wären dann für den Nachtragshaushalt 2014 bzw. den Doppelhaushalt 2015/2016 anzumelden.

2013-08-18-HV-Ministerium

v.l. Peter Hofmann, Dr. Walter Schön, Dr. Carsten Schulz, Claudia Kammermeier und Georg Saffert

 

In Sachen elektronischer Rechtsverkehr und e-Akte zeigte Herr Dr. Schön die Schwerpunkte der Entwicklung auf. Es müsse bis 01.01.2018 umgesetzt werden, elektronisch eingehende Dokumente auch in einem elektronischen Verfahren zu verarbeiten. Bezüglich des Gelingens dieser schwierigen Aufgabe sei er sehr optimistisch.

Zum Abschluss des Gesprächs überreichte der Landesvorsitzende an den Amtschef das von der Hauptverwaltung verabschiedete Positionspapier des VERBANDES zu den Themen Spitzenstellenkonzept, Personalentwicklungsgrundsätze, modulare Qualifizierung und Beurteilungswesen. Als Schwerpunkte nannte Peter Hofmann die Wahrung der Einheitlichkeit des Rechtspflegeramtes und das darauf zu achten wäre in der Verwaltung und in der Rechtspflege tätige Kolleginnen und Kollegen nicht voneinander abzugrenzen. Alle seien Rechtspfleger und jeder müsse die Möglichkeit haben nach Leistung und Befähigung ein Spitzenamt zu erlangen. Wichtig sei vor allem, das neue Beurteilungssystem Beurteiler und zu Beurteilenden gleichermaßen zu erklären und nahezubringen, so der Landesvorsitzende.

Herr Hofmann bedankte sich bei den Vertretern des Ministeriums für das informative und offene Gespräch und lud bereits für 2014 wieder nach Straubing ein. Herr Dr. Schön betonte, dass er sehr gerne gekommen sei und den nächsten Termin seinem Nachfolger ans Herz legen werde.