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Die Eingabe des Verbandes zum Doppelhaushalt 2011/2012 war Gesprächsthema mit dem Arbeitskreis Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Dabei waren sich die Abgeordneten mit den Vorstandsmitgliedern des VBR, Peter Hofmann, Tanja Raab und Robert Schmid einig, dass Stellenmehrungen nicht nur der Entlastung der Rechtspfleger in der Praxis dienen. Vielmehr ist es ein Gebot der Stunde qualifizierte Jugendliche in den Staatsdienst zu übernehmen. Dies werde wohl in Zukunft schwieriger. Ebenso gelte es den Rechtspflegerberuf durch eine höhere Eingangsbesoldung bzw. zügige Beförderungen attraktiv zu halten.

MdL Stefan Schuster sprach einige Problembereiche im neuen Dienstrecht an; hier betonten die Verbandsvertreter, dass die modulare Qualifizierung, welche den bisherigen Aufstieg ersetzt, einer raschen Entwicklung und einheitlichen Handhabung unter den Ressorts bedarf.

AK-Vorsitzender MdL Franz Schindler hob hervor, dass der SPD-Antrag auf Nichtübertragung der Nachlasssachen auf Notare noch bestehe und hier noch keine Entscheidung für Bayern gefallen sei. Im Übrigen räume man dem Gesetzesvorhaben im Bund keine großen Erfolgsaussichten ein.

v.l. Peter Hofmann, MdL Prof. Dr. Peter Ganzer, MdL Stefan Schuster, MdL Horst Arnold, Tanja Raab, Robert Schmid, MdL Franz Schindler (Foto)

im Bild v.l. Peter Hofmann, MdL Prof. Dr. Peter Ganzer, MdL Stefan Schuster, MdL Horst Arnold, Tanja Raab, Robert Schmid, MdL Franz Schindler

Landesvorsitzender Peter Hofmann warb um Unterstützung bezüglich des vom VBR geforderten Wegfalls der Richtervorbehalte in Nachlass- und Registersachen. Einigkeit bestand auch darüber, dass es grundsätzlich gelte, Konzentrationen bei den Insolvenzgerichten zu verhindern.

Gemeinsamer Wunsch war es, den schon Tradition gewordenen Informations- und Meinungsaustausch beizubehalten.