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Bei dem ersten Kontakt zwischen dem neuen Landesvorsitzenden Peter Hofmann und Vorstandsmitglied Christine Hofstetter mit den Mitgliedern des CSU-Arbeitskreises für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz, sprachen sich die Abgeordneten deutlich gegen eine Übertragung der Nachlasssachen auf die Notare aus; ein entsprechender Antrag zur Abstimmung im Landtag sei gestellt.

 

Auch habe man den im August gestellten Antrag zur Zuständigkeitskonzentration der Insolvenzgerichte zurückgenommen, so AK-Vorsitzende MdL Petra Guttenberger. Gleichwohl seien Konzentrationen notwendig, um Fachwissen zu bündeln und Richter und Rechtspfleger in diesem Bereich mit mehr Arbeitskraft und dauerhafter einsetzen zu können.

 

Letzteres sei wohl eher eine Frage ausreichenden Personals, erwiderte Peter Hofmann. Im Übrigen wichen die Vorstellungen, welche mit dem gestellten Antrag verbunden waren, stark von der täglichen Gerichtspraxis ab. Hier werden in einem stark formalisierten Verfahren Unternehmen abgewickelt bzw. Verbraucherinsolvenzen durchgeführt. Dies funktioniere sehr gut und es sei unverständlich, dass wegen einiger weniger Großinsolvenzen, gleich die gesamte Gerichtsorganisation geändert werden soll, so der Verbandsvorsitzende, zumal dem Insolvenzverwalter bzw. der Gläubigerversammlung die Entscheidungsbefugnis in diesem Verfahren zustehe. Wenn etwas anderes gewollt sei, müsse zunächst das Gesetz geändert werden. Im Falle eines staatlichen Insolvenzverfahrens wären die überlegungen des Arbeitskreises wohl durchaus angebracht.

 

Christine Hofstetter stellte aus ihrer eigenen Praxis als Insolvenzrechtspflegerin dar, dass nicht alles im schriftlichen Verfahren abgewickelt werde. Bei vielen Insolvenzgerichten durchaus vorhandene Kontakte zu wichtigen Gläubigern, wie dem Finanzamt, der Agentur für Arbeit oder der AOK, würden durch eine Zuständigkeitskonzentration erschwert bzw. kämen zum Erliegen.

 

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Abgeordnete aus dem Arbeitskreis für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, mit der Vorsitzenden Frau MdL Petra Guttenberger und den Vertretern des VBR Christine Hofstetter und Peter Hofmann

 

Übereinstimmend gelangten die Gesprächsteilnehmer zu der Ansicht, dass eine Zuständigkeitskonzentration auf Landgerichtsebene geprüft werden könne. Die Reduzierung der Insolvenzgerichtsstandorte auf acht Gerichte in Bayern, war auch vom Arbeitskreis nie gefordert worden, so Guttenberger. Alle Beteiligten wünschten sich für die Zukunft einen regelmäßigen Informationsaustausch.