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Schreiben an die bayerische Staatsministerin Dr. Merk

 

Sehr geehrte Frau Staatsministerin,

 

die scheinbar schon beschlossene Konzentration der bayerischen Insolvenzgerichte hat uns überrascht. Gerade die Rechtspfleger wären von der Umsetzung dieser Pläne betroffen, weshalb eine Vorinformation notwendig und hilfreich gewesen wäre. Vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht anders aus.

 

Die traurige Tatsache ist, dass „Wirtschaftsprofis“ Unternehmen in den Sand setzen und dann vom Staat, hier Insolvenzgericht, erwartet wird, es zu richten. In den meisten Fällen ist die Substanz bereits verbraucht, weshalb nur noch die Liquidation bleibt.

Es ist Aufgabe des gerichtlich bestellten Insolvenzverwalters Chancen für eine Unternehmensfortführung auszuloten. Das Gericht ist hierbei lediglich Kontroll- und Überwachungsorgan. Dieser Verpflichtung kommen die Insolvenzrechtspfleger engagiert und mit hoher Kompetenz nach.

 

Die Insolvenzen großer Unternehmen bringen die Insolvenzgerichte zugegebenermaßen an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Diese Einzelfälle dürfen jedoch nicht als Maßstab für die alltägliche Abwicklung von Insolvenzverfahren gesehen werden, welche bei den bestehenden Insolvenzgerichten gut aufgehoben ist.

Eine Zuständigkeitskonzentration hätte erfahrungsgemäß einen hohen Aufwand für die Schaffung neuer Räumlichkeiten, sowie für die personelle und EDV-technische Ausstattung zur Folge, welcher nicht im Verhältnis zu einem erwarteten Effizienzgewinn steht.

 

Der Verband Bayerischer Rechtspfleger fordert Sie daher auf, von der geplanten Zuständigkeitskonzentration der Insolvenzgerichte abzusehen. Für sinnvoll erachtet wird allenfalls die Konzentration auf ein Gericht im Landgerichtsbezirk.

 

Dies wäre auch ein Zeichen dafür, dass Bürgerbelange ernst genommen werden. Denn die tägliche Praxis zeigt, dass viele Bürger, gerade bei Klein- und Verbraucherinsolvenzen persönlich vorsprechen bzw. geladen werden. Kurze Wege sind für Gläubiger und Schuldner von Vorteil.

 

Mit freundlichen Grüßen

Für den Vorstand

 

Peter Hofmann