2016 11 25 bavaria 1000x180x72dpi

Am 26.08.2010 traf sich die neugewählte Vorstandschaft mit dem Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Walter Schön sowie dem Personalreferenten Ministerialdirigenten Peter Küspert.

Als wichtigstes Anliegen des Verbandes wurde die Verhinderung der Übertragung der Nachlasssachen auf die Notare genannt. Dass es in nächster Zeit hierzu komme, wurde von Herrn Dr.Schön wegen der erforderlichen Grundgesetzänderung für wenig wahrscheinlich gehalten. Zu gegebener Zeit könne unter Umständen auch über die Verbandsforderung nachgedacht werden, den Richtervorbehalt in diesem Verfahren entfallen zu lassen. Herr Küspert bescheinigte den Rechtspflegern in diesem Bereich die nötige Fachkompetenz, während er bei den Handelsregistersachen, angesichts der komplexen und damit schwierigen Materie eine Vollübertragung auf den Rechtspfleger als eher problematisch bezeichnete.

2010-09-05_schoenDer Bitte des Landesvorsitzenden Peter Hofmann nochmals die Erfahrungen anderer Bundesländer mit dem erfolgten Gebrauchmachen von der Öffnungsklausel des § 19 RpflG abzufragen, wolle man Mitte nächsten Jahres nachkommen.

Umfangreiche Übertragungen vom Rechtspfleger auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle nach § 36 b RpflG seien derzeit nicht beabsichtigt.

Bezüglich der Haushaltsverhandlungen erwartet Dr. Schön den nächsten Doppelhaushalt als den bisher Schwierigsten. Stellen und Stellenhebungen seien gefordert, das Ergebnis derzeit aber offen. Zur Ausgestaltung der Vorgaben im Neuen Dienstrecht wären weitere Beförderungen notwendig. Hier betonte der Landesvorsitzende, dass bei neuen Beförderungsstellen vor allem die Engpässe in den Besoldungsstufen A 10 und A 11 beseitigt werden müssten.

Die Beurteilung für 2011 werde nach dem bisherigen System stattfinden; danach wolle man sich Gedanken machen, wie die „Öffnungsklausel“ im Neuen Dienstrecht  genutzt werden könne.

Peter Hofmann bedankte sich abschließend für das Gespräch und hob hervor, dass der bisherige offene und vertrauensvolle Meinungsaustausch gerne auch weiterhin gepflegt werde.