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21.07.2010

Ministerialrat Zwerger und Landgerichtspräsident Dr. Stadler zu Gast beim Bezirksverband Bayerischer Rechtspfleger
Mitgliederversammlung in der Landbrauerei Schönram


Bei bestem Biergartenwetter trafen sich Rechtspfleger aus den Amtsgerichtsbezirken Altötting, Laufen, Mühldorf a. Inn, Rosenheim und Traunstein zur Mitgliederversammlung in Schönram. Der Bezirksvorsitzende Albert Dirnberger freute sich, unter den vielen Gästen den Ministerialrat Andreas Zwerger vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, den Präsidenten des Landgerichts Traunstein, Dr. Rupert Stadler, sowie den Direktor des Amtsgerichts Laufen, Dr. Klaus Hellenschmidt, zu begrüßen. Albert Dirnberger berichtete über die Ergebnisse des Delegiertentages in Wildbad Kreuth und die Arbeit des Bezirksverbandes. Noch immer sind die Rechtspfleger besorgt über Bestrebungen, die Aufgaben der Nachlassgerichte erster Instanz auf Notare zu übertragen; kritisch wird auch die erstrebte Einrichtung eines Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer gesehen.
Ministerialrat Zwerger, der Personalreferent des Ministeriums, informierte die Versammlung über die wesentlichen Eckpunkte der inzwischen verabschiedeten Dienstrechtsreform, die auf alle Beamte des Freistaats Auswirkungen haben wird. Durch die Schaffung einer einheitlichen Leistungslaufbahn sei eine Änderung der Amtsbezeichnungen notwendig geworden. Statt “Justiz-” oder “Regierungs-” wird künftig von allen Rechtspflegern der Zusatz “Rechtspflege-” geführt. Es wurde betont, dass dadurch die Rechtspfleger, welche in sachlicher Unabhängigkeit in vielen Bereichen des täglichen Lebens entscheiden und damit eine tragende Säule der Justiz darstellen, ihrer Bedeutung entsprechend gestärkt werden. Auch zur Übertragung der Nachlasssachen nahm Ministerialrat Zwerger Stellung. Er wies darauf hin, dass die Frage, ob von einer etwaigen Länderöffnungsklausel Gebrauch gemacht wird zu gegebener Zeit durch den Landesgesetzgeber zu entscheiden sein wird. Weiter hob der Ministerialrat hervor, dass das Problem fehlender Rechtspflegerstellen im Ministerium durchaus erkannt worden sei. Aufgrund der derzeitigen Haushaltslage gestalten sich jedoch die Haushaltsverhandlungen schwierig.
Der Landgerichtspräsident Dr. Stadler bedankte sich für seine Einladung, der er sehr gerne nachgekommen sei. Als alter Freund der Rechtspfleger wisse er um deren qualitativ wie quantitativ geleistete hervorragende Arbeit. Hiervon habe er sich bei seinen Antrittsbesuchen bei allen Amtsgerichten im ohne Zweifel “schönsten Landgerichtsbezirks Deutschlands” erneut überzeugen können, hob der Präsident des Landgerichts hervor. Die Rechtspfleger werden mit ihren Anliegen bei ihm immer Gehör finden.

 

In einem der “schönsten Biergärten” im Landgerichtsbezirk (v.l.): Stellvertretender Vorsitzender Wolfgang Benischke, Landgerichtspräsident Dr. Rupert Stadler, Bezirksvorsitzender Albert Dirnberger und Ministerialrat Andreas Zwerger (Foto)

In einem der “schönsten Biergärten” im Landgerichtsbezirk (v.l.): Stellvertretender Vorsitzender Wolfgang Benischke, Landgerichtspräsident Dr. Rupert Stadler, Bezirksvorsitzender Albert Dirnberger und Ministerialrat Andreas Zwerger

 

Zum Abschluss wurden die Kollegen Franz Blaschke aus Laufen, Wolfgang Eder aus Altötting und Michael Kleeberger aus Rosenheim für ihre mehr als 50jährige Mitgliedschaft im Verband Bayerischer Rechtspfleger geehrt. Der Bezirksvorsitzende Dirnberger dankte ihnen sehr herzlich für ihre beispielhafte Verbundenheit, die eine erfolgreiche Verbandsarbeit dauerhaft erst möglich macht. Den Jubilaren wurden Ehrenurkunden und Ehrenzeichen des Beamtenbundes ausgehändigt. Michael Kleeberger, seit 01.01.1956 im Verband und damit “ältestes” Mitglied, sowie Franz Blaschke sind übrigens Träger der Justizmedaille, mit der nur Personen ausgezeichnet werden, die sich besondere Verdienste um die bayerische Justiz erworben haben.
Nach Beendigung lud das schöne Wetter noch zu einem gemütlichen Ausklang im Biergarten ein.

Bezirksverband Traunstein