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25.06.2010

Hauptausschusssitzung des BBB am 17.06.2010 in München

Die jährliche Tagung des Hauptausschusses des BBB fand auch dieses Mal wieder in München statt. Der Vorsitzende Rolf Habermann konnte neben dem Staatsminister der Finanzen zahlreiche Vertreter aus Politik und Verwaltung, sowie die Vertreter der Mitgliedsverbände hierzu begrüßen. Zentrales Thema der Sitzung war die Dienstrechtsreform, die zum 01.01.2011 wirksam werden soll.
In seiner Einführungsrede bedankte sich Habermann für die herausragend gute Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten bei dem größten Reformwerk in der jüngeren Geschichte des Bayerischen Landtags. Obwohl noch einige Fragen ungeklärt seien und manche Umsetzung nicht ganz wunschgemäß erfolgt sei, z.B. die flexiblere Regelung des Ruhestandeintritts, wäre die Dienstrechtsreform doch ein großer Gewinn für alle Beamten Bayerns. Sie stellt eine gesunde Mischung zwischen Bewährtem und Neuem dar.
Nach den Grußworten des 1. Vizepräsidenten des Landtags sowie der Vertreter der politischen Parteien, bedankte sich der Staatsminister der Finanzen Georg Fahrenschon bei den Mitarbeitern des öffentlichen Diensts für ihr Engagement und ihre Arbeitsleistung. Der öffentliche Dienst sei die tragende Säule des Gemeinwesens, der auch in Zeiten der Krise einen hohen Beitrag zur Stabilität erbracht habe. Insbesondere die Umsetzung des Konjunkturpakets II war eine große Herausforderung. Eine Verschiebung der Dienstrechtsreform komme daher nicht in Frage. Inwieweit die notwendigen Sparmaßnahmen des Freistaats, vor allem nach der Steuerschätzung im November 2010, Verzögerungen bei der Umsetzung der Dienstrechtsreform notwenig machen, bleibe abzuwarten.
Unangetastet bleibe aber die stufenweise Verkürzung der Arbeitszeit auf 40 Wochenstunden.
(Die Rede des Finanzministers ist auf der Homepage des BBB im Wortlaut nachzulesen).

 

v.l. MdL Ingrid Heckner, Finanzminister Georg Fahrenschon, BBB-Vorsitzender Rolf Habermann (Foto)

v.l. MdL Ingrid Heckner, Finanzminister Georg Fahrenschon, BBB-Vorsitzender Rolf Habermann

Herr Hüllmantel, Ministerialdirigent des Staatsministeriums der Finanzen, erläuterte noch das weitere Vorgehen zur Umsetzung der Dienstrechtsreform. Es werden im Herbst 2010 Schulungen der Mitarbeiter erfolgen. Die Schulung der Personalräte hat durch die Berufsverbände zu erfolgen. Im Internet werden Informationsplattformen installiert, die allen Interessierten zugänglich sein werden.

Habermann beendete die Sitzung nach der Diskussion über die weiteren Tagesordnungspunkte mit dem Hinweis auf die Personalratswahlen, vermutlich am 18./19. Mai 2011 und dem Delegiertentag des BBB vom 06. bis 08.04.2011 in Nürnberg. (weitere Informationen auf der Homepage des BBB, www.bayerischer-beamtenbund.de)

Daniela Woite