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18.06.2010

Delegiertentag 2010 in Wildbad Kreuth
Einheitliche Bezeichnung für Rechtspfleger
Delegiertentag des Verbandes spricht sich für den einheitlichen Zusatz “Rechtspflege-” zu den Amtsbezeichnungen für Rechtspfleger aus


Durch das Gesetz zum Neuen Dienstrecht in Bayern werden sich voraussichtlich nicht unerhebliche Änderungen bei den Amtsbezeichnungen ergeben. Die vorgesehene Schaffung einer einheitlichen Leistungslaufbahn und die Abschaffung der vier Laufbahngruppen lassen die bisherigen Verzahnungsämter entfallen. Im Bereich der Rechtspfleger fällt somit die Amtsbezeichnung “Oberamtsrat/rätin” weg. Außerdem wird es notwendig, die Zusätze zu den Amtsbezeichnungen neu zu regeln.

Zu den künftig denkbaren Möglichkeiten für Amtsbezeichnungen im Justizbereich referierten beim Delegiertentag des Verbandes die Ministerialräte Andreas Zwerger und Dr. Carsten Schulz vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.
Nach deren Ausführungen stehen für den Bereich der künftigen Qualifikationsebene 3 (bisher: gehobener Dienst) nach dem Gesetzentwurf zum Neuen Dienstrecht in der Fassung, die voraussichtlich demnächst verabschiedet wird, folgende Alternativen zur Verfügung:
  • Die bisherigen Amtsbezeichnungen bleiben bestehen, wobei der bisherige Oberamtsrat dann Rechtspflegerat/-rätin oder nur Rat/Rätin heißen würde.

    Zur Verwendung des Zusatzes “Regierungs-” wie im bisherigen höheren Rechtspfleger- und Justizverwaltungsdienst für bisherige Oberamtsräte im Rechtspflegerdienst wurde seitens der Ministeriumsvertreter allerdings ausgeführt, der Zusatz “Regierungs-” spiegle exekutivische Tätigkeiten wider, die der klassische Rechtspfleger gerade nicht ausübe. Gegen dessen Verwendung im reinen Rechtspflegerbereich bestünden somit rechtliche Bedenken, da die Zusätze zu den Amtsbezeichnungen auf Grund der gesetzlichen Vorgaben tätigkeitsbezogen zu wählen seien.

    Ferner wurde erklärt, der Zusatz “Justiz-” sei im Gesetzentwurf nur bis zur Besoldungsgruppe A 12 vorgesehen. Darüber hinaus stehe er nicht zur Verfügung.

  • Damit blieben als mögliche Alternativen noch:

  • Die bisherigen Amtsbezeichnungen bleiben in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 bestehen. Nur in oder ab der Besoldungsgruppe A 13 aufwärts wird der Zusatz “Rechtspflege-” verwendet.

  • Den Besoldungsgruppen A 9 bis A 16 wird im Bereich der Rechtspfleger der Zusatz “Rechtspflege-” vorangestellt. Damit wird nach außen dokumentiert, dass es sich vom Rechtspflegeinspektor bis hin zum Leitenden Rechtspflegedirektor um einen eigenen Bereich innerhalb der Fachlaufbahn Justiz handelt, der sich von anderen innerhalb und außerhalb der Justiz durch das Erfordernis, die Rechtspflegerprüfung bestanden zu haben, deutlich abgrenze. Dies könne künftige Personal- und Besoldungsverhandlungen erleichtern und würde den Rechtspflegerstand insgesamt deutlich stärken.
Herr Zwerger und Herr Dr. Schulz verabschiedeten sich vom Delegiertentag mit dem Hinweis, dass in der Frage der Amtsbezeichnung nichts über die Köpfe der Bediensteten hinweg entschieden werden solle. Dem Ministerium sei deshalb die Meinung des Verbandes Bayerischer Rechtspfleger besonders wichtig, auch was die Frage nach der Art der Umsetzung des gefassten Beschlusses betreffe.

Der neue Landesvorsitzende Peter Hofmann zeigte sich bei dem Aufruf des Tagesordnungspunktes zur Diskussion, erfreut darüber, dass der Delegiertentag als oberstes Organ des Verbandes Bayerischer Rechtspfleger über diese alle bayerischen Rechtspfleger betreffende Frage entscheiden könne, weil hierdurch eine Beteiligung vieler Kolleginnen und Kollegen aus allen Bezirksverbänden gewährleistet sei.

In den anschließenden Redebeiträgen wurde vielfach die Notwendigkeit der Änderung in Frage gestellt. Habe man keine anderen Probleme, war eine oft gehörte Meinung von Mitgliedern.
Durch die Verwendung des einheitlichen Zusatzes für die Amtsbezeichnungen der Rechtspfleger sahen viele Delegierte die Möglichkeit, einer einheitlichen Amtsbezeichnung für alle Rechtspfleger, oder dem vom Bund Deutscher Rechtspfleger geforderten “Rechtspflegeramt” näher zu kommen, obgleich der “Rechtspflegeinspektor” als “Wortungetüm” bezeichnet wurde.
Relativiert wurde auch die Bedeutung der Amtsbezeichnung, vor allem im privaten Bereich. Kaum jemand würde sich bei der Frage nach seinem Beruf als Justizamtmann oder künftig: Rechtspflegeamtmann, sondern schlichtweg als Rechtspfleger bezeichnen, war eine Aussage.

Ob eine einheitliche Bezeichnung Vorteile bringe, wurde bezweifelt, allerdings gegenüber einer zersplitterten Lösung als vorteilhafter gesehen. Die Chance sich deutlicher von anderen Berufsgruppen abzugrenzen und damit erfolgreicher für den Rechtspfleger eintreten zu können, müsse ergriffen werden, meinten viele.

Mit deutlicher Mehrheit stimmte der Delegiertentag letztlich der Verwendung des Zusatzes “Rechtspflege-” bei den Amtsbezeichnungen für Rechtspfleger in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 16 zu. Ebenso deutlich wurde eine Umstellung für alle Betroffenen mit Inkrafttreten des Neuen Dienstrechts, also zum 01.01.2011 befürwortet.

Peter Hofmann