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15.06.2010

Delegiertentag des Verbands Bayerischer Rechtspfleger e.V. in Wildbad Kreuth vom 10. bis 12. Juni 2010

An den wohl sonnigsten und heißesten Tagen des bisherigen Jahres lud der Verband Bayerischer Rechtspfleger die gewählten Delegierten zum alle fünf Jahre stattfindenden Delegiertentag nach Wildbad Kreuth ein. Über 90 Delegierte und Gäste machten sich daher auf den Weg in Bayerns Süden, um in einer Bilderbuchlandschaft über Verbandsangelegenheiten zu diskutieren und zu entscheiden.

 

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Das ehemalige Wildbad ist aktuell ein Tagungsort der Hanns-Seidel-Stiftung und für jedermann zugänglich. Es liegt idyllisch südlich des Tegernsees und ist auch zum Arbeiten eine wunderbare Örtlichkeit. Der Bezirksverband München als ausrichtender Bezirksverband hat großes Organisationstalent bewiesen und bis in Detail hervorragende Arbeit geleistet. Von allen Beteiligten daher an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön!

Im Anschluss an eine Vorstandssitzung am Donnerstagvormittag besprach die Hauptverwaltung in ihrer nachmittäglichen Sitzung die Tagesordnungspunkte des Delegiertentags.
Nach einem wunderbaren Abend mit Blick auf das umgebende Bergpanorama kamen die Delegierten am Freitag früh zusammen. Es waren bis auf den Bezirksverband Ingolstadt (wegen Krankheit entschuldigt) alle Bezirksverbände vertreten.
Das gewählte Tagungspräsidium bestand aus dem Tagungspräsidenten Peter Herrmannsdörfer und den Beisitzenden Roswitha Edenharter und Ramona Pahre.
Der Vorsitzende Kurt Rosemann verzichtete auf ein Vorlesen des Geschäftsberichts der Vorstandschaft, da dieser im Kurier II/2010 abgedruckt ist. Fragen hierzu wurden nicht gestellt. Nach dem ausführlichen Kassenbericht des Kassenführers Dieter Santl und dem Bericht der Rechnungsprüfer wurde dem Vorstand und der Hauptverwaltung Entlastung erteilt. Anträge auf Satzungsänderungen lagen keine vor.
Eine der Hauptaufgaben der Delegierten liegt in der Wahl der Vorstandschaft für die kommenden fünf Jahre bis zum nächsten Delegiertentag. Der Vorsitzende Kurt Rosemann stellte sich leider aus persönlichen Gründen nicht mehr zur Wahl. Ebenso wollte das langjährige Vorstandsmitglied und stellvertretende Vorsitzende Elisabeth Pauli ihr Vorstandsamt zur Verfügung stellen.
Nach persönlicher Vorstellung der vorgeschlagenen Vorstandsmitglieder wurde über die Person des Vorsitzenden und seiner fünf Stellvertreter in geheimer Wahl abgestimmt.
Zum Vorsitzenden wurde einstimmig der Kollege Peter Hofmann, Bezirksverband Bamberg, gewählt. Er ist derzeit Sachgebietsleiter bei der Landesjustizkasse Bamberg und langjähriges Mitglied in der Vorstandschaft.
Mit jeweils großer Mehrheit wurden als stellvertretende Vorsitzende gewählt:

  • Claudia Kammermeier (Bezirksverband Traunstein)
  • Tanja Raab (Bezirksverband Nürnberg)
  • Georg Saffert (Bezirksverband Schweinfurt)
  • Robert Schmid (Bezirksverband Regensburg)
  • Wolfgang Simon (Bezirksverband Augsburg).

Zur Schriftführerin wurde Christine Hofstetter (Bezirksverband Würzburg) und zum Kassenführer Dieter Santl (Bezirksverband München) wiedergewählt. Zur Wiederwahl stellten sich auch die Kassenprüfer Hella Oberhofer und Günther Frohnauer (jeweils Bezirksverband München), der Jugendbeauftragte Andreas Hofmann (Bezirksverband Bamberg) und die Schriftleiterin des Kuriers Daniela Woite (Bezirksverband München), die jeweils ohne Gegenstimmen gewählt wurden.

v.l. Tanja Raab, Peter Hofmann, Claudia Kammermeier, Georg Saffert, Wolfgang Simon, Dieter Santl, Christine Hofstetter, Daniela Woite, Robert Schmid und Andreas Hofmann (Foto)

v.l. Tanja Raab, Peter Hofmann, Claudia Kammermeier, Georg Saffert, Wolfgang Simon, Dieter Santl, Christine Hofstetter, Daniela Woite, Robert Schmid und Andreas Hofmann

Das Mittagessen auf der wunderschönen Terrasse der berühmten hölzernen Molkehalle des Gebäudekomplexes versprach Erholung und Stärkung und so konnte die Tagung um 13.30 Uhr in guter Stimmung fortgesetzt werden.
Der Tagesordnungspunkt bezüglich der Dachverbände hatte sich insofern erledigt, als der BDR einen Austritt aus dem DBB nun nicht mehr in Betracht zieht.
Die vom BDR mehrheitlich - ohne der Stimme Bayerns - beschlossene Beitragserhöhung von monatlich € 1,14 pro aktives Mitglied löste eine intensive Diskussion aus. Letztendlich ist diese Beitragserhöhung aber hinzunehmen und wird durch erhebliche verbandsinterne Einsparungen gegenfinanziert. Dies wird zwar zu einer Mehrbelastung der einzelner Vorstandsmitglieder führen, verhindert aber eine Beitragserhöhung für die Mitglieder.

Weiteren Diskussionsbedarf löste die Problematik der Amtsbezeichnung der Berufsgruppe der Rechtspfleger im Rahmen der Dienstrechtsreform aus. Da eine Neubezeichnung wegen Wegfalls von Verzahnungsämtern ab A 13 zwingend ist, wurde seitens des Justizministeriums eine durchgängige Amtsbezeichnung für Rechtspfleger von A 9 bis A 16 vorgeschlagen, unabhängig von ihren jeweiligen Tätigkeiten. Hierzu erläuterten die angereisten Vertreter des Ministeriums, Herr Ministerialrat Zwerger und Herr Ministerialrat Dr. Schulz, die Situation und das Für und Wider ihres Vorschlags und antworteten auf die Fragen der Delegierten. Beide Vertreter des Ministeriums boten an, bei den Versammlungen der einzelnen Bezirksverbände persönlich über die Thematik zu referieren und Fragen zu beantworten.
Nachdem die Argumente für eine einheitliche Bezeichnung überzeugten, stimmte der Delegiertentag mit nur vier Gegenstimmen und einer Enthaltung für die einheitliche Bezeichnung “Rechtspflege...” ab dem 01.01.2011. Zur Situation und zu den Gründen für diese Entscheidung wird Ende Juni seitens der Vorstandschaft eine Erklärung herausgegeben. Die Mitglieder werden gebeten, sich auf der Homepage des Verbands zu informieren oder sich an ihren Bezirksverbandsvorsitzenden zu wenden.

Die Delegierten bestätigten anschließend drei Entschließungen zum Wegfall der Richtervorbehalte in Nachlass- und Registersachen bzw. gegen die Aufgabenübertragung der Nachlasssachen auf die Notare.
Der letzte Abstimmungspunkt betraf die Anträge auf Ernennung von Kurt Rosemann zum Ehrenvorsitzenden und Elisabeth Pauli und Helga Morvilius zu Ehrenmitgliedern des Verbands. Alle drei Anträge wurden angenommen und mit großem Applaus bekräftigt, der auch den Dank und die Anerkennung für die geleistete Arbeit ausdrücken sollte.
Der nächste Delegiertentag wird voraussichtlich vom Bezirksverband Amberg ausgerichtet werden.
In seinem Schlusswort brachte der neue Vorsitzende Peter Hofmann nochmals seine Freude aber auch seinen Respekt über das neue Amt zum Ausdruck. Er möchte es sich zur Aufgabe machen, den Kontakt zu den Mitgliedern zu intensivieren, neue Mitglieder zu gewinnen und mit der daraus gewonnenen Dynamik die Verbandsarbeit erfolgreich fortsetzen.
Der Tag klang aus mit Soulmusik eines beeindruckenden Musikduos auf besagter Terrasse und guten Gesprächen in fröhlicher Stimmung.

Zum Festakt am Samstag durfte der Verband viele Gäste aus Politik und Justiz begrüßen. Auch die Bayerische Staatsministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Frau Dr. Beate Merk, leistete der Einladung folge und zog in ihrer Ansprache Parallelen zwischen der Arbeit als Rechtspfleger in der Bayerischen Justiz mit dem Team der deutschen Fußballnationalmannschaft bei der derzeitigen WM. Nach dieser Ansprache der Ministerin, den Grußworten der politischen Parteien und des Vertreters des BBB Rolf Habermann referierte der Festredner Dr. Steffen Roller, Mitglied des deutschen Richterbunds, über das Thema Selbstverwaltung der Justiz. Der Vortrag brachte den Zuhörern auf anschauliche Weise diese Thematik nahe und ermöglichte damit die Grundlage zu einer zukünftigen Diskussion.

 

Festakt (Foto)

 

Musikalisch umrahmt wurde das Programm von dem niederbayerischen Duo Krojer-Kellerer mit erfrischend munteren Stücken, die bei den Gästen große Begeisterung auslösten.
Der Festakt und damit auch der Delegiertentag klangen im Sonnenschein und unvermindert schönem Panorama bei einem Stehempfang und intensivem Gedankenaustausch aus.
Ein herzliches Vergelt's Gott allen Delegierten und allen Gästen von nah und fern für ihr Kommen und für ihr Engagement um die erfolgreiche Zukunft unseres Berufsstands.

Daniela Woite