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08.02.2010

MdL Ingrid Heckner im Gespräch mit Bayerischem Richterverein und Rechtspflegerverband

Altötting/Traunstein: Die Vorsitzende des Ausschusses für den öffentlichen Dienst im Bayerischen Landtag, MdL Ingrid Heckner, empfing eine Abordnung der Bezirksverbände des Bayerischen Richtervereins und des Verbands Bayerischer Rechtspfleger. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand ein Erfahrungsaustausch im Vorfeld der geplanten Dienstrechtsreform in Bayern. Der Vorsitzende des Richtervereins Traunstein Dr. Ludwig Kroiß sowie das Vorstandsmitglied Dr. Tobias Windhorst betonten, dass die Gerichte und Staatsanwaltschaften vor Ort im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden müssten. Hierzu müssten die Beförderungsmöglichkeiten verbessert werden, um den Leistungsgedanken zu stärken. Eine denkbare Bemessungsgrundlage für die Besoldung der Amtsgerichtsdirektoren ergäbe sich aus der Addition der Richter- und Rechtspflegerstellen an einem Gericht.

Der Bezirksvorsitzende des Rechtspflegerverbands Albert Dirnberger stellte (gemeinsam mit dem stellvertretenden Vorsitzenden Wolfgang Benischke) die Wichtigkeit der Arbeit der Rechtspfleger heraus. “Diese leisten heute vielfach Tätigkeiten, die mit denen eines Richters durchaus vergleichbar sind”, so Dirnberger. “Dies muss sich daher auch in der Besoldung widerspiegeln, z. B. einerseits durch eine Anhebung der Eingangsbesoldung der Rechtspfleger auf A 10, andrerseits wie von Dr. Ludwig Kroiß angedacht, als Grundlage der Direktorenbesoldung!”

Dr. Tobias Windhorst beklagte die vorhandenen Wiederbesetzungssperren beim Ausscheiden eines Richters oder auch Rechtspflegers aus dem Amt. Die verwaisten Stellen werden erst nach mehreren Monaten wieder besetzt, wobei die Aufarbeitung dann für die neuen Stelleninhaber stets mit einem kaum vertretbaren Arbeitsaufwand verbunden ist.

Von Seiten des Rechtspflegerverbandes wurden außerdem die beabsichtigten neuen Dienstbezeichnungen “Rechtspflegeinspektorin”, “Rechtspflegeamtmann”, “Rechtspflegerat” etc. bemängelt; für diese Wortungetüme bestehe im Kollegenkreis keinerlei Akzeptanz.

 

v.l. Wolfgang Benischke, Albert Dirnberger, MdL Ingrid Heckner, Dr. Ludwig Kroiß und Dr. Tobias Windhorst (Foto)

v.l. Wolfgang Benischke, Albert Dirnberger, MdL Ingrid Heckner, Dr. Ludwig Kroiß und Dr. Tobias Windhorst

MdL Ingrid Heckner zeigte sich aufgeschlossen für die vorgetragenen Belange. “Es ist wichtig, das Gespräch mit den Betroffenen vor Ort zu führen. Denn dort soll es durch die Dienstrechtsreform zu Verbesserungen kommen”, so MdL Heckner. “Besonders wichtig sind mir anständige Beförderungsmöglichkeiten. Denn dann bleiben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter motiviert und sind bereit, höchste Qualität in der täglichen Arbeit zu bringen.”

Zum Abschluss besprachen die Verbandsvertreter mit der Abgeordneten die im Koalitionsvertrag mittels Öffnungsklausel vorgesehene Übertragungsmöglichkeit von Aufgaben der Nachlassgerichte auf die Notare. Albert Dirnberger und Wolfgang Benischke stellten fest, es sei in Zeiten klammer Haushaltskassen schlichtweg nicht nachvollziehbar, Bereiche zu “privatisieren”, die ohne jeden Zweifel einen Aktivbeitrag zum Justiz- bzw. Staatshaushalt leisten. Auch werde die Arbeit der Nachlassgerichte bisher von keiner Seite bemängelt. Im Gegenteil, gerade hier arbeite die Justiz auf anerkannt höchstem Niveau. Dr. Ludwig Kroiß und Dr. Tobias Windhorst teilten diese Einschätzung der Rechtspfleger. MdL Heckner sicherte zu, sie werde die Justizministerin Beate Merk hinsichtlich dieser Problematik ansprechen.