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23.01.2010

Was bringt uns das Jahr 2010?

Dienstrechtsreform:

Der Verband fordert:

Rechtspfleger erhalten wegen ihrer Sonderstellung auch nach dem Entwurf zum BayBesG, neben den Fachlaufbahnen Naturwissenschaft und Technik, eine Amtszulage in der Besoldungsgruppe A 13.
Diese Sonderstellung (im Rechtspflegergesetz verankerte sachliche Unabhängigkeit bei allen Besoldungsgruppen, gleiche Aufgabenzuweisung durch das Rechtspflegergesetz bei gleicher Verantwortung, unabhängig von den Besoldungsgruppen) muss nun endlich auch für die jungen Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern im Eingangsamt eine finanzielle Verbesserung bringen.
Deswegen fordert der Verband Bayerischer Rechtspfleger, wie bei der Amtszulage nach A 13, auch im Eingangsamt die Rechtspfleger mit den Fachlaufbahnen Naturwissenschaft und Technik gleichzustellen und die Eingangsbesoldung auf A 11, mindestens A 10, anzuheben.

Im Entwurf des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen zum BayBesG ist diese neue Eingangsbesoldung noch nicht enthalten. Wir hoffen aber, dass wir mit Unterstützung der Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Frau Dr. Merk, das Bayerische Kabinett und den Bayerischen Landtag hier noch von der Notwendigkeit einer Änderung überzeugen können.

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz überlegt Änderungen bei den Zusätzen zur Amtsbezeichnung bei den Rechtspflegern. Diese Änderungen werden von unseren Kolleginnen und Kollegen fast einstimmig abgelehnt. Zahlreiche Zuschriften bringen dies deutlich zum Ausdruck. Fast täglich werden wir von Kolleginnen und Kollegen darauf angesprochen. Viele sind erschreckt und entsetzt!
Wir fordern daher, die Möglichkeit, den Zusatz "Rechtspflege-" bei der Amtsbezeichnung zu verwenden, aus dem Gesetzentwurf zu streichen.
Sowohl in der dritten Qualifikationsebene (bisheriger gehobener Dienst) als auch in der vierten Qualifikationsebene (bisher höherer Dienst) soll der Zusatz "Justiz-" verwendet werden. Hilfsweise wären wir, wie bisher, in der 4. Ebene mit der Verwendung des Zusatzes "Regierungs-" einverstanden.

Sollten Sie Kontakte zu Kabinettsmitgliedern oder zu Landtagsabgeordneten haben, könnten Sie uns bei der Überzeugungsarbeit unterstützen. Aber auch bei Gesprächen mit Vertretern des Ministeriums sollten Sie unbedingt auf Ihre Meinung zu den Zusätzen zur Amtsbezeichnung hinweisen, damit deutlich wird, dass diese ablehnende Haltung nicht nur bei einigen wenigen Rechtspflegern existiert.

Die Entscheidungen zur Dienstrechtsreform stehen unmittelbar bevor!

Landesvorstand und zahlreiche Bezirksverbände haben bei verschiedenen Landtagsabgeordneten um Gesprächstermine gebeten.


Übertragung von Aufgaben der Nachlassgerichte auf Notare:
Nach dem Koalitionsvertrag will die im Herbst 2009 neu gewählte Bundesregierung die bisher von den Nachlassgerichten erledigten Nachlasssachen auf Notare übertragen. Vertreter der FDP weisen darauf hin, dass dieser Punkt in erster Linie auf Wunsch der CSU in den Vertrag aufgenommen wurde.

Neben dem BDR wollen auch wir weiterhin alle Möglichkeiten ausschöpfen, diese Übertragung zu verhindern.

Aus der Notiz über ein erstes Gespräch des BDR-Vorsitzenden mit der Bundesministerin der Justiz ist u.a. zu entnehmen:

Die Länder (vornehmlich Bayern) drängen auf die Übertragung aus haushälterischen Gründen; damit soll ein Stellenabbau ermöglicht werden.
Die Bundesministerin der Justiz geht von der Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung aus. Eine Mehrheit dazu wird im Bundestag schwer erreichbar sein.
Sie sieht darüber hinaus auch im Bundesrat keine deutliche Mehrheit für den Gesetzentwurf.
Auf Nachfrage meinte die Ministerin, dass allenfalls Bayern und Baden-Württemberg von einer Öffnungsklausel Gebrauch machen würden und das deutsche Rechtsgebiet insoweit ein Flickenteppich würde.

Alle Rechtspfleger sollten uns auch hier durch Überzeugungsarbeit bei Abgeordneten des Bayerischen Landtags und des Bundestags unterstützen.
Als Argumentationshilfe verweise ich auf das Positionspapier von 2005 (Kurier I/2006), auf die von Herrn Präsidenten a.D. Gummer auf dem letzten Bayerischen Rechtspflegertag 2005 gehaltene Festrede (Sonderkurier August 2005) und auf die Unterschriftenaktion (Kurier IV/2005). Den Kurier finden Sie auf unserer Homepage (www.rechtspflegerverband-bayern.de) oder kann, wie eine von Kollegin Claudia Kammermeier im Herbst 2009 neu erstellte Übersicht, auch gerne zugeschickt werden.


Rechtspflegertag in Wildbad Kreuth:

Vom Donnerstag, den 10. Juni bis Samstag, den 12. Juni 2010 in Wildbad Kreuth.


Mitgliedschaft im Bund Deutscher Rechtspfleger, im Deutschen Beamtenbund und im Bayerischen Beamtenbund:

Im Präsidium des Bundes Deutscher Rechtspfleger gibt es konkrete Überlegungen, aus finanziellen Gründen aus dem Deutschen Beamtenbund (DBB) auszutreten.

Rechtlich nicht eindeutig geregelt erscheint mir, welche Folgen ein Austritt des BDR aus dem DBB-Bund für uns hat, insbesondere wie sich dies auf die Mitgliedschaft im BBB auswirkt.
Mit Sicherheit würde der Zugang zu allen Angeboten des DBB (Rechtsschutz durch die Dienstleistungszentren, Fortbildungsmöglichkeiten und dbb-Info) entfallen.
Unsicher ist, ob eine weitere Mitgliedschaft im BBB möglich ist.
Über einen eventuellen Ausschluss des Verbands aus dem BBB müsste der Hautvorstand oder der Hauptausschuss des BBB entscheiden.

Eine erfolgreiche verbandspolitische Arbeit ohne Unterstützung und Schutz des BBB wäre sicher wesentlich schwieriger.

Ich hoffe nicht, dass wir beim Rechtspflegertag 2010 zwischen der Mitgliedschaft im BDR und der Mitgliedschaft im BBB wählen müssen.

In jedem Fall wird der Rechtspflegertag 2010 darüber entscheiden müssen, welche Konsequenzen von uns aus dem erhöhten Finanzierungsbedarfs des BDR zu ziehen sind.

Kurt Rosemann