2016 11 25 bavaria 1000x180x72dpi

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz erarbeitet einen neuen Verteilungsmodus für die Spitzenstellen des Rechtspfleger­dienstes sowie Grundsätze für die Ausschreibung dieser Stellen. Eine dazu eingesetzte Arbeitsgruppe hat den Entwurf einer Neukonzeption vorgelegt, der sich derzeit in der Praxisanhörung befindet. Auch der Hauptpersonalrat und der Verband Bayerischer Rechtspfleger erhielten die Gelegenheit, Stellung zu nehmen.

Im Stellenplan des Haushaltes 2007/2008 wird es nach Wegfall der Funktionsgruppen­verordnung bei den Rechtspfleger­stellen keine Unter­scheidung in R-Stellen (Funktionsrechtspfleger) und V-Stellen (sonstige Rechtspfleger) mehr geben. Schon aus diesem Grund ist eine Änderung des bisherigen Verteilungsmodus, der aus dem Jahr 1984 stammt, erforderlich.
Das bisher gefundene Ergebnis stellt einen Kompromiss dar zwischen den Interessen und Zielrichtungen der beteiligten Arbeitsgruppen­mitglieder (Vertreter des Ministerium, Personal­referenten der Mittelbehörden, Rechtspfleger aus der Praxis und Mitglieder der Personalvertretung). Das Zuordnungskonzept ist ein Sollzustand, der langfristig anzustreben ist. Seine Auswirkungen werden sich erst in den nächsten Jahren richtig bemerkbar machen.

Der Verband Bayerischer Rechtspfleger vertritt die Ansicht, dass durch die Neukonzeption eine gerechte, nachvollziehbare Spitzenstellen­verteilung gefunden werden muss. Sowohl für reine Fachrechtspfleger als auch für Rechtspfleger mit Zusatzfunktionen müssen ausreichende Spitzenstellen zur Verfügung stehen.

In seiner Stellungnahme gegenüber dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz fordert der VERBAND, den angewandten Verteilungsmodus bezüglich der Spitzenstellen für Funktionsrechtspfleger (Rechtspfleger mit Leitungs-, Lenkungs- oder Koordinierungsaufgaben) unter Berücksichtigung des Personalbedarfs, welcher sich aus PEBB§Y herleiten lässt, zu überarbeiten. Dadurch würden mehr Spitzenstellen für reine Fachrechtspfleger (Rechtspfleger ohne Leitungs-, Lenkungs- oder Koordinierungsfunktion) zur Verfügung stehen.
Die in das Konzept aufgenommen Leitlinien für die Personalentwicklung im Bereich des Rechtspfleger­dienstes haben wir begrüßt und dazu ausgeführt:
“Die Umsetzung der angestrebten Rotation zwischen Rechtspflegeaufgaben und Verwaltung sowie vergleichbare Entwicklungs­möglichkeiten der Rechtspfleger auf allen Hierarchieebenen und auch im Verhältnis von Gerichten und Staatsanwaltschaften sind für uns ein Schwerpunkt. Auch muss der Aufstieg in die Laufbahn des höheren Dienstes für Rechtspfleger uneingeschränkt beibehalten werden. Als Zielvorgabe ist eine Aufstiegsquote von 10% in das Konzept aufzunehmen”.
Positiv betrachten wir die Beibehaltung der Zulagenämter A 13 + AZ grundsätzlich für Fachrechtspfleger. Die beabsichtigte Reduzierung der Zulagenämter von 14 auf 10 Stellen ab dem Haushaltsjahr 2009/2010 und die dadurch finanzierten zusätzlichen Hebungen von A 11 nach A 12 mit den Nachfolgebeförderungen von A 10 nach A 11 und von A 9 nach A 10 bringen in erster Linie für jüngere Kolleginnen und Kollegen Vorteile.
Wichtig erscheint uns die Gewährleistung eines einheitlichen Beurteilungs­niveaus. Die Größe einer Behörde darf bei der Vergabe der Punkte und damit für die Chance auf die Erlangung einer Spitzenstelle keine Rolle spielen.

Derzeit ist unklar, wann die Neukonzeption in Kraft tritt. Die Ergebnisse der weiteren Anhörungen bleiben abzuwarten. Wir hoffen, dass unsere vorgetragen Ergänzungs- bzw. Änderungsforderungen in vollem Umfang berücksichtigt werden.

Nach Inkrafttreten der Neukonzeption wird der VERBAND über seine Medien (Homepage, Rechtspflegerkurier) den neuen Verteilungsmodus ausführlich erläutern.
In den Mitgliederversammlungen der Bezirksverbände werden die in der Arbeitsgruppe mitwirkenden Mitglieder des Landesvorstands gerne für weitere Informationen und zu Diskussionen zur Verfügung stehen.
Das Konzept soll nach einem Jahr Gültigkeit mit Beteiligung des Hauptpersonalrats evaluiert und erforderlichenfalls fortgeschrieben werden.