2016 11 25 bavaria 1000x180x72dpi

Die Rechtspfleger an den Gerichten und Staatsanwaltschaften profitieren durch die im Haushalt 2007/2008 enthaltenen umfangreichen strukturellen Verbes­serungen (Stellenhebungen und Stellen­umwandlungen) in bedeutendem Umfang.
Dadurch sollen sich die in weiten Bereichen deutlich zu langen Beförderungs­wartezeiten spürbar verkürzen.

Mit seiner Eingabe zur Aufstellung des Doppelhaushalts 2007/2008 hat der Verband Bayerischer Rechtspfleger gegenüber den Fraktionen im Bayerischen Landtag und gegenüber dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz seine Vorstellungen vorgetragen. Diese wurden in zahlreichen Gesprächen, u.a. mit verschiedenen Landtags­abgeordneten und dem Vorsitzenden des Haushalts­ausschusses untermauert. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat die Forderungen des VERBANDs unterstützt.

Der nach Art. 6b und Art. 6e Haushaltsgesetz (Stellenabbau wegen der Verlängerung der Arbeitszeit für Beamte und Richter) vorgesehene Stellen­abbau konnte zwar nicht ganz verhindert, für die Haushaltsjahre 2007/2008 jedoch auf insgesamt 60 Stellen pro Jahr begrenzt werden.

Zusätzlich sieht der Haushalt 2007/2008 vier verschiedene Hebungsprogramme vor:
  • Hebungsprogramm “Verwaltung 21”:
    Von diesen Hebungen entfallen fünfzehn auf den gehobenen Justizdienst (Rechtspflegerdienst), davon fünf nach BesGrn. A 12 bzw. A 13.
  • Hebungskonzept der Justiz für die Aufstiegslaufbahnen, den gehobenen Sozialdienst und die Laufbahnen des technischen Dienstes. Dabei sind auch sechs Hebungen von A 9 nach A 10 vorgesehen.
  • Hebungsprogramm “Innere Sicherheit”:
    Hiervon entfallen einundzwanzig Stellenhebungen auf den Rechtspflegerdienst.
Das vierte Hebungsprogramm betrifft den Bereich Richter und Staatsanwälte.

Wir gehen davon aus, dass durch diese Stellenhebungen für die Rechtspfleger in Bayern in den nächsten beiden Jahren ca. 150 zusätzliche Beförderungs­möglichkeiten geschaffen werden.