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Übertragung der Nachlassverfahren auf Notare “vom Tisch”

Dem Verband Bayerischer Rechtspfleger liegen Informationen vor, wonach derzeit für die Übertragung von Nachlasssachen auf Notare - im Gegensatz zur Neuordnung des Gerichtsvollzieherwesens - weder im Bundestag noch im Bayerischen Landtag ausreichende Mehrheiten bestehen.

Nach einer Äußerung der Bayerischen Staatsministerin der Justiz führt sie dies im besonderen Maße auf den enormen Widerstand des Verbandes Bayerischer Rechtspfleger und des Bundes Deutscher Rechtspfleger zurück.

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe “Aufgabenübertragung auf Notare” unter Federführung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz wurde auf der Frühjahrskonferenz 2006 in Erlangen noch beauftragt, einen Gesetzentwurf zur Aufgabenübertragung auf Notare auszuarbeiten und auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister über den Stand des Verfahrens erneut zu berichten. Allerdings war die Aufgabenübertragung auf Notare bei der Herbstkonferenz der Justizminister am 30. November 2006 in Brüssel dann doch nicht mehr Gegenstand der Tagesordnung.

Wir freuen uns, dass die Anstrengungen des Verbandes Bayerischer Rechtspfleger und des Bundes Deutscher Rechtspfleger wesentlich zu diesem Ergebnis beigetragen haben.

Folgende Aktivitäten sind besonders herauszuheben:

  • Unterschriftenaktion gegen eine Auslagerung samt Überreichung der Unterschriften an den Amtschef im Bayerischen Staatsministerium der Justiz, Herrn Ministerialdirektor Hans-Werner Klotz.
  • Festrede von Herrn Peter Gummer, Präsident a.D. des Bayerischen Obersten Landesgerichts, am 16. Juli 2005 auf dem Rechtspflegertag in Kloster Banz.
  • Erarbeitung eines Positionspapiers mit Auflistung aller Argumente, die gegen eine Auslagerung sprechen.
  • Überzeugungsarbeit in zahlreichen Gesprächen mit den Landtags- und Bundestagsfraktionen, mit Landtags- und Bundestagsabgeordneten aller Parteien. Vertreter des VERBANDs sprachen u.a. mit: Alois Glück, Erwin Huber, Peter Ramsauer, Christine Stahl, Adi Sprinkhart, Franz Schindler, Christa Naaß, Joachim Herrmann und Peter Welnhofer.
  • Ein enger Dialog mit der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und mit mehreren Landesjustizministern/-innen, mit dem Bayerischen Beamtenbund, dem Deutschen Richterbund und dem Deutschen Anwaltverein.
  • Vom Verband Bayerischer Rechtspfleger initiierte Zeitungsmeldungen über die wesentlichen Nachteile einer Auslagerung.

Nachzulesen sind diese auf unserer Internetseite (www.rechtspflegerverband-bayern.de, neu: by.bdr-online.de) und auch in den Ausgaben 2005 und 2006 des Bayerischen Rechtspflegerkuriers.

Wir stellen fest:
Ohne die Gegenwehr des Verbandes Bayerischer Rechtspfleger und des Bundes Deutscher Rechtspfleger (mit dessen Landesverbänden) wäre die Auslagerung der Nachlasssachen in Bayern bereits beschlossen.


Der Verband Bayerischer Rechtspfleger bedankt sich recht herzlich bei allen, die ihn bei seinen Aktionen zum Erhalt der Nachlassgerichte so tatkräftig unterstützt haben.

Die auf der Justizministerkonferenz gefassten Beschlüsse können nachgelesen werden unter http://www.justiz.bayern.de/ministerium/jumiko/beschluss/.