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In seiner Haushaltseingabe zum Doppelhaushalt 2007/2008 hat der VERBAND, wie schon in den früheren Haushaltsjahren, die Bayerische Staatsregierung und die Abgeordneten des Bayerischen Landtages auf die bedrohlich schlechte Personalsituation und die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger hingewiesen. Als Kernpunkte haben wir u.a. bessere Beförderungsmöglichkeiten, insbesondere durch volle Ausschöpfung der möglichen Nachschlüsselungen, sowie den Verzicht auf jeglichen Stellenabbau gefordert. In den jeweiligen Zuleitungsschreiben boten wir an, unser Anliegen persönlich zu erläutern. Mehrere Abgeordnete haben reagiert und den VERBAND zu persönlichen Gesprächen in den Bayerischen Landtag eingeladen. Auf diese Weise kamen fruchtbare Erörterungen zu Stande. So fanden im Monat Oktober 2006 Gespräche mit den Abgeordneten der CSU-Fraktion Josef Zellmeier sowie Philipp Graf von und zu Lerchenfeld statt. Für den VERBAND nahm der stellvertrende Vorsitzende Robert Schmid die Gelegenheit wahr, mit den genannten Abgeordneten über die Haushaltseingabe hinaus auch weitere aktuelle Themen zu erörtern. Gegenstand der Gespräche waren hierbei insbesondere die durch das Bayerische Staatsministerium der Justiz beabsichtigten Aufgaben­verlagerungen. Wie auch bei den Gesprächen mit den Fraktionen (s. Ausgabe IV/2006), übergab der Vertreter des VERBANDES jeweils eine Ausgabe des Sonderkuriers von August 2005 sowie eine Ausgabe des Kuriers I/2006 mit dem vom VERBAND entwickelten Positionspapier und erläuterte einzelne Punkte unter Hinweis auf Erkenntnisse aus der gerichtlichen Praxis.

Robert Schmid