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Gemäß Drucksache 438/06 des Bundesrates hat die Bayerische Staatsregierung im Bundesrat folgenden Gesetzesentwurf zur Änderung des GVG und des RPflG eingebracht:

Dem § 142 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 718), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. August 2005 (BGBl I S. 2437, 2442), wird folgender Absatz 4 angefügt:

“(4) Bei Amtsgerichten, deren Sitz sich nicht am Sitz einer Staatsanwaltschaft (oder staatsanwaltschaftlichen Zweigstelle) befindet, kann der Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht Beamten des gehobenen Dienstes die Wahrnehmung des Amtes der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung übertragen, sofern der Richter allein entscheidet (örtliche Sitzungsvertreter). In geeigneten Fällen können zu örtlichen Sitzungsvertretern auch Staatsanwälte oder Amtsanwälte im Ruhestand oder Beamte des gehobenen Dienstes im Ruhestand, die als örtliche Sitzungsvertreter tätig waren, längstens bis zur Vollendung des 68. Lebensjahres bestellt werden; die §§ 146, 147 GVG gelten entsprechend.”

Dem § 2 Abs. 5 des Rechtspflegergesetzes vom 5. November 1969 (BGBl I S. 2065), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. August 2005 (BGBl I S. 2477, 2479), wird folgender Satz angefügt:

“Beamte im Ruhestand, die als Rechtspfleger tätig waren, können mit der zeitweiligen Wahrnehmung der Geschäfte eines Rechtspflegers betraut werden, längstens bis zur Vollendung des 68. Lebensjahres.”

Den vollständigen Gesetzesentwurf mit Begründung finden Sie unter nachfolgendem Link:
http://www.bundesrat.de/cln_051/SharedDocs/Drucksachen/2006/0401-500/438-06

Der Bund Deutscher Rechtspfleger wird eine ausführliche Stellungnahme dazu abgeben. Falls Sie uns Ihre Meinung dazu mitteilen möchten, bitte per Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! und mit vollständigem Absender.