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Das Bayerische Staatsministerium der Justiz beabsichtigt eine Änderung von § 5 der Geschäftsstellenverordnung. Danach sollen künftig Tätigkeiten eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle auch sonstigen Angehörigen des öffentlichen Dienstes übertragen werden können, die auf dem Sachgebiet, das ihnen übertragen werden soll, einen Wissens- und Leistungsstand aufweisen, der dem durch die Laufbahnausbildung der Beamtinnen und Beamten des mittleren Justizdienstes vermittelten Stand gleichwertig ist.

Die beabsichtigte Änderung wird u.a. damit begründet, dass sich in der Praxis das Bedürfnis ergeben hat, auch Beamte oder Angestellte anderer Ressorts mit den Aufgaben eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu betrauen. So könnten beispielsweise mittlere Beamte der Vermessungsverwaltung, welche die Laufbahnbefähigung für den mittleren technischen Dienst erworben haben, in Grundbuchämtern eingesetzt werden, um Fortführungsnachweise der Vermessungsverwaltung zu erledigen.

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