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Auch wenn derzeit wohl keine akute Gefahr besteht, dass die Tätigkeiten der Nachlassgerichte auf die Notare übertragen werden, setzte der VERBAND seine Aktivitäten um den Erhalt der Nachlassgerichte unverändert fort. Denn das Bayerische Staatsministerium der Justiz ist nach wie vor gewillt, die Nachlassgerichte durch Aufgabenverlagerung abzuschaffen. Es liegt am Bund, den Ländern per Öffnungsklausel die Übertragung zu ermöglichen, was nach der derzeitigen politischen Lage eher unwahrscheinlich erscheint. Ganz ausgeschlossen ist ein entsprechendes Bundesgesetz jedoch zu keinem Zeitpunkt. Aus diesem Grunde hat es sich der VERBAND als eine zentrale Aufgabe gemacht, auf politischer Ebene vorstellig zu werden, um die Mandatsträger aller im Bayerischen Landtag vertretenen Parteien bereits im Vorfeld auf die Thematik hinzuweisen und in seinem Sinne durch sachliche Argumente zu sensibilisieren.

Dem VERBAND ist es gelungen, mit maßgeblichen Vertretern der drei Fraktionen im Bayerischen Landtag Gespräche zu führen. Der VERBAND war bei allen Gesprächen jeweils durch den Vorsitzenden Kurt Rosemann und den stellvertretenden Vorsitzenden Robert Schmid vertreten. Anwesend war außerdem der Vorsitzende der Bayerischen Justizgewerkschaft, Franz Eckert.

Kurt Rosemann, Christine Stahl, Robert Schmid, Adi Sprinkart, Franz Eckert (Foto)
v.l.: Kurt Rosemann, Christine Stahl (B90/Grüne), Robert Schmid, Adi Sprinkart (B90/Grüne), Franz Eckert
Die erste diesbezügliche Erörterung fand am 30. Mai 2006 mit Damen und Herren von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Frau Christine Stahl und Herr Adi Sprinkart sind Mitglieder des Ausschusses für Verfassungs- Rechts- und Parlamentsfragen bzw. des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes.

Ein weiteres Gespräch wurde am 6. Juli 2006 mit Vertretern der SPD-Fraktion geführt. Gesprächsteilnehmer waren u.a. der Vorsitzende des Ausschusses für Verfassungs- Rechts- und Parlamentsfragen, Franz Schindler, und die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes, Christa Naaß.

Schließlich fand am 19. Juli 2006 ein Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden der CSU, Joachim Herrmann, statt.

Bei allen Gesprächen übergaben die Vertreter des VERBANDES jeweils eine Ausgabe des Sonderkuriers vom August 2005 mit dem Festvortrag des ehemaligen Präsidenten des Bayerischen Obersten Landesgerichts, Peter Gummer, den dieser anlässlich des Delegiertentages am 16. Juli 2005 im Kloster Banz hielt, sowie eine Ausgabe des Kuriers I/2006 mit dem vom VERBAND entwickelten 10-Punkte Positionspapier. Die Vertreter des VERBANDES nahmen die Gelegenheit wahr, einzelne Punkte des Positionspapiers unter Hinweis auf Erkenntnisse aus der gerichtlichen Praxis näher zu erläutern. Die Gesprächspartner zeigten hierbei besonderes Interesse an der unseres Erachtens bestehenden Kostenüberdeckung und damit fehlenden Haushaltsentlastung sowie an den in vielfacher Hinsicht zu erwartenden Mehrbelastungen für den Staatsbürger.

Als Ergebnis der Gespräche konnte festgestellt werden, dass sich die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen und SPD unserer Argumente angeschlossen haben. Dem Vernehmen nach würden sich ihre Fraktionen gegen eine Übertragung von Nachlasssachen auf die Notare aussprechen.

MdL Joachim Herrmann kündigte eine genaue Überprüfung der Frage der Kostendeckung von Nachlassverfahren an. Er erklärte, sowohl das Finanzministerium als auch das Justizministerium anschreiben zu wollen.

Über die vorgenannten Tätigkeiten hinaus hat der stellvertretende Vorsitzende des VERBANDES, Robert Schmid, mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Verfassungs- Rechts- und Parlamentsfragen, Peter Welnhofer, CSU, ein längeres Gespräch geführt und ihm vereinbarungsgemäß die vorstehend genannten Unterlagen (Sonderkurier und Kurier I/2006) mit der Bitte um Unterstützung übersandt.

Mit Schreiben vom 6. August 2006 antwortete MdL Peter Welnhofer wie folgt:

“Betreff: Übertragung von Aufgaben der Nachlassgerichte auf die Notare

Sehr geehrter Herr Schmid,

haben Sie besten Dank für Ihr Schreiben vom 22.05.2006 ....Ich teile, wie Sie wissen, die Position Ihres Verbandes in obiger Sache weitestgehend und habe das erst kürzlich auch meinem Fraktionsvorsitzenden Joachim Herrmann geschrieben. Ich weiß darüber hinaus, dass nicht nur die meisten Rechtspolitiker meiner Fraktion, sondern auch andere Fraktionsmitglieder in erheblicher Zahl so denken....”

Trotz aller hoffnungsvollen Aspekte muss und wird der VERBAND auch weiterhin sein besonderes Augenmerk auf den Erhalt der Nachlassgerichte richten. In einer stets von Wandel umgebenen Zeit gilt es mehr denn je wachsam zu bleiben.

Robert Schmid