5. Bayerischer Rechtspfleger- und Sachverständigentag
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Unter dem Thema „Geerbt - was nun?“ stand diese Jubiläumsveranstaltung in den Räumen der Industrie- und Handelskammer in Nürnberg. Landesvorsitzender Peter Hofmann wies in seinem Grußwort auf die Anfänge von vor acht Jahren hin und bedankte sich mit einem Geschenk bei der Vizepräsidentin des Landesverbandes der Sachverständigen (LVS Bayern) Frau Anna-Maria Tuscher-Sauer für ihr Engagement und die Idee zu dieser erfolgreichen Veranstaltung.
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Die Verteilung der Spitzenstellen im Rechtspflegerbereich
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Drei wichtige Aspekte
Als Spitzenstellen werden im Rechtspflegerbereich die Stellen ab der Rechtspflegeamtsrätin bzw. dem Rechtspflegeamtsrat (A 12) aufwärts bezeichnet. Seit einigen Jahren gibt es das sogenannte „Spitzenstellenkonzept“ zur möglichst gerechten Verteilung der Spitzenstellen innerhalb der bayerischen Justiz. Es regelt im Wesentlichen drei Dinge:
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Tag der offenen Tür am Fachbereich in Starnberg
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Am Montag, 26. März 2018, hat der Fachbereich Rechtspflege der Hochschule für den öffentlichen Dienst zum Tag der offenen Tür eingeladen. Von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr konnten sich die zukünftigen Studierenden mit Eltern und Angehörigen auf dem Campusgelände umsehen, an Führungen teilnehmen und Probevorlesungen besuchen. Im September 2018 werden wieder um die 200 neue Studierende erwartet.
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Eingabe zum Doppelhaushalt 2019/2020
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Obwohl der Haushaltsgesetzgeber die Personalnot bei den Rechtspflegern dankenswerterweise erkannt und schon in den zurückliegenden Doppelhaushalten erste Maßnahmen ergriffen hat, ist immer noch Handlungsbedarf.
Wir fordern die Schaffung von 100 zusätzlichen Stellen (50 je Haushaltsjahr) und 100 Anwärterstellen, sowie die Einführung des Eingangsamtes mindestens Besoldungsgruppe A 10 und weitere Stellenhebungen, insbesondere von A 11 nach A 12! Außerdem sind die Spitzenstellen für die modulare Qualifizierung auszubauen. Die „kw“-Vermerke bei den im Nachtragshaushalt 2016 bewilligten Stellen sind zu streichen.
Nach dem Personalbedarfsberechnungssystem PEBB§Y fehlen aktuell 147 Rechtspflegerstellen. Dazu kommen neue erhebliche und umfangreiche Aufgaben bei den Staatsanwaltschaften und Amtsgerichten.