Viel Zeit für die Rechtspfleger nahmen sich die Abgeordneten der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Christine Stahl (Rechtsausschuss, im Bild links) und Thomas Gehring (Ausschuss Öffentlicher Dienst, im Bild rechts), bei einem Gespräch mit dem Landesvorstand zum anstehenden Doppelhaushalt und darüber hinausgehende Fragen.

Verband Bayerischer Rechtspfleger (VERBAND) unterstützt Unterschriftenaktion

Anlässlich der Präsidiumssitzung des BDR in Berlin haben alle Landesverbände die Unterstützung bei der Forderung nach einer Übertragung des Verbraucherinsolvenzverfahrens auf den Rechtspfleger zugesagt. Eine bundesweite Unterschriftenaktion soll dieser Forderung Nachdruck verleihen.

Der VERBAND unterstützt diese Aktion des Bundesverbandes. Die Zuständigkeitsübertragung wird auch im Sinne der Fortentwicklung des Rechtspflegerberufes für wichtig erachtet.

Dabei wird nicht verkannt, dass hierfür zusätzliche Rechtspflegerstellen notwendig wären. Darauf wird derzeit bei allen Gesprächen zum anstehenden Doppelhaushalt 2013/2014 hingewiesen.

Ebenso mag es nach einer Übertragung einfacher erscheinen die Unternehmensinsolvenzen auf einige wenige Insolvenzgerichte zu konzentrieren, sinnvoll wäre es trotzdem nicht. Gegen solche Pläne sollte, wenn sie vorlägen, vehement vorgegangen werden.

Auf das anhängende Schreiben des BDR wird nochmals hingewiesen.

Bund Deutscher Rechtspfleger (BDR) bei Expertenanhörung im Bundestag –

In Bayern nichts Neues

Der Rechtsausschuss des deutschen Bundestags beschäftigt sich überraschenderweise am 09. Mai 2012 mit der sogenannten „kleinen Lösung“ der Übertragung von Nachlasssachen auf die Notare.

Dies bedeutet, dass obwohl inzwischen eigentlich für erledigt erklärt, wieder diskutiert wird, ob nicht wenigstens der Erbscheinsantrag obligatorisch vor einem Notar zu stellen ist.

Das Präsidium des BDR sprach sich anlässlich der Frühjahrssitzung in Berlin gegen diese Lösung aus, die von vielen Notaren gar nicht gewollt ist und die für den Bürger nicht zuletzt wegen der zu zahlenden Umsatzsteuer teuer wird.

Im Hinblick auf die bewährte amtliche Erbenermittlung in Bayern, bat der Landesvorsitzende Peter Hofmann die Bundesleitung darum in dieser Angelegenheit keine Kompromisse einzugehen.

Bei der Expertenanhörung zu diesem Thema wird der BDR durch seinen Geschäftsführer Mario Blödtner (langjähriger Nachlassrechtspfleger) vertreten sein.

Zu dem aktuellen Stand in der Frage des Wegfalls der Richtervorbehalte in Nachlasssachen wurde von dem VERBAND bei dem bayerischen Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nachgefragt. Eine Antwort steht noch aus.

Haushaltsgespräch mit Abgeordneten der CSU – Landtagsfraktion

Fraktionsvorsitzender MdL Georg Schmid begrüßte Vorstandsmitglieder des Verbandes im Bayerischen Landtag zu einem Gespräch über die Haushaltseingabe. Er bemerkte, dass bekanntermaßen gerade das Justizressort personell Not leide.

Dies ist bei den Rechtspflegern nicht verwunderlich, da die Gewährung zusätzlicher Stellen sehr lange zurückliegt, reagierte Landesvorsitzender Peter Hofmann. Im Gegenteil wurden im Doppelhaushalt 2007/2008 wegen der damaligen Arbeitszeitverkürzung 60 Stellen eingezogen, während nun anlässlich deren Rücknahme lediglich 20 Stellen im aktuellen Doppelhaushalt bewilligt sind, die folglich nicht gezählt werden könnten.