fordert der VERBAND in einem Schreiben an das Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Mit 75 Anwärtern auf zwei Hörsälen ist der Fachbereich Rechtspflege bei der Hörsaalbelegung Schlusslicht aller Fachbereiche. Der bayerische Durchschnitt liegt hier bei 25 Studierenden je Hörsaal.

Es wird betont, dass optimale Studienbedingungen zur Attraktivität des Berufszieles beitragen. Überschaubare Belegungszahlen sind gerade bei praxisorientierten Studiengängen von Bedeutung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Erfolg

wünschen wir uns oft gegenseitig, sowohl im Beruflichen als auch im Privaten. Doch wie kann Erfolg gemessen werden? Insbesondere ist es schwierig den Erfolg von Verbandsarbeit festzustellen.

Erfolgreich war der VERBAND in diesem Jahr, bei der Kandidatur für den BBB-Vorstand. Auch bei den Personalratswahlen wurden viele unserer Kandidaten gewählt. Als Erfolg können wir verbuchen, dass sowohl die Konzentrationsbestrebungen im Insolvenzbereich, als auch die Überlegungen, die Nachlasssachen auf die Notare zu übertragen, vom Tisch sind.

Doch wo wird Erfolg für den Einzelnen sichtbar und spürbar?

Zwei Doppelhaushalte ohne dringend notwendige Stellenzuweisungen und mit mäßigen Stellenhebungen liegen hinter uns. Die in diesem Jahr ausgefallene Besoldungserhöhung tut ihr Übriges dazu.

Auch der VERBAND musste sich dem Spardiktat der Staatsregierung, wie alle anderen, beugen.

Im nächsten Jahr werden wir wieder eine Haushaltseingabe einreichen und die notwendigen Gespräche mit den Haushaltspolitikern führen. Realistisch muss jedoch festgestellt werden, dass uns die Personalknappheit weiter begleiten wird. Um deren Folgen für den Einzelnen und die Justiz insgesamt erträglich zu halten, sind nicht nur EDV-Lösungen voranzutreiben – die zunächst personellen Mehraufwand verursachen -, sondern die Arbeitsbedingungen müssen grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt werden.

Der Beruf darf für den Einzelnen nicht als Belastung, sondern sollte als sinnvolle Tätigkeit oder im Idealfall sogar als Bestätigung empfunden werden. Dabei wird entscheidend sein, dass es gelingt, den Menschen ins Zentrum des Verwaltungshandelns zu stellen, ungeachtet aller Status-, Statistik- und Effizienzfragen.

Dieses Ziel zu erreichen wäre ein großer Erfolg, zu dem wir als VERBAND mit Ideen und Engagement beitragen wollen.

Wir danken Ihnen allen, die Sie unsere Verbandsarbeit unterstützen und begleiten.

Ihnen und Ihren Familien

wünschen wir ein gesegnetes Weihnachtsfest

und ein erfolgreiches neues Jahr!

Peter Hofmann          Claudia Kammermeier       Tanja Raab               Georg Saffert         Daniela Woite

Robert Schmid         Wolfgang Simon       Dieter Santl       Christine Hofstetter     Kerstin Fischer

Lange Bearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen

Da bereits seit Längerem erhebliche Verzögerungen bei der Bearbeitung von Beihilfeanträgen registriert werden, hat sich der VERBAND mit der Bitte um Abhilfe direkt an das zuständige Staatsministerium der Finanzen gewandt.

In dem Antwortschreiben wird daraufhingewiesen, dass neben EDV-bedingten Einschränkungen vor allem infolge der Realisierung der gesetzlichen Arzneimittelrabatte ein erhöhter Personalaufwand, der in dieser Größenordnung vorab nicht kalkuliert war, entstanden ist. Um Abhilfe sei man sehr bemüht, so das Ministerium.

Gespräch im Landtag

Freie Wähler – Abgeordnete sehen mangelnden Bekanntheitsgrad des Rechtspflegerberufs

Die FW-Abgeordneten Peter Meyer (Ausschuss öffentlicher Dienst), Mannfred Pointner und Markus Reichhart (beide Haushaltsausschuss) zeigten sich sehr erfreut über die Nachricht, dass die geplante Konzentration von Insolvenzgerichten ebenso wie die Übertragung der Nachlasssachen an die Notare endgültig vom Tisch sind.

Positiv gesehen wurde der vom VERBAND geforderte Wegfall der Richtervorbehalte in Nachlass- und Registersachen. Damit könne ein kleiner Beitrag zur Minderung des Richtermangels sowie der Verfahrenseffizienz geleistet werden, erläuterte Georg Saffert. Dem VERBAND gehe es darum, den Rechtspflegerberuf durch die alleinige Verfahrenszuständigkeit bekannter und attraktiver zu gestalten, ergänzte Landesvorsitzender Peter Hofmann.

Die Abgeordneten hielten die Forderung nach einer höheren Eingangsbesoldung für schlüssig vorgetragen. MdL Reichhart wies darauf hin, dass die Berufsbezeichnung ein mögliches Hindernis dafür sei, die Rechtspfleger in den Fokus zu stellen. Der Rechtspflegerberuf müsste bekannter sein.

Einig waren sich alle Gesprächsteilnehmer hinsichtlich der äußerst schlechten Personalsituation im Justizbereich. Nachdem die Rechtspfleger bei den vergangenen beiden Doppelhaushalten leer ausgingen, müsse nun im anstehenden Doppelhaushalt 2013/2014 ein umso größerer „Schluck aus der Pulle“ genommen werden, um die Funktionsfähigkeit der Justizbehörden zu gewährleisten, betonte Peter Hofmann. MdL Peter Meyer sah hier auch großen Nachholbedarf. Nach Meinung der Abgeordneten gelte dies jedoch für nahezu alle Ressorts.