Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2017/2018 liegt dem Landtag vor
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Justiz kann in den Bereichen Sicherheit und Digitalisierung zulegen
Staatsminister Prof. Dr. Bausback ist es im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für den anstehenden Doppelhaushalt gelungen über 300 neue Stellen für den Justizbereich zu gewinnen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags ist es damit der dritte Doppelhaushalt in Folge bei dem es auch neue Stellen für Rechtspfleger geben soll.
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Rechtspfleger-Dämmerschoppen 2016
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Gespräche bei Coburger Bratwürsten und Bier
Bei unüblichem, nämlich sonnigem „Sennigshöhewetter“ konnte Bezirksverbandsvorsitzender Karl-Heinz Zeibich viele Gäste begrüßen, allen voran MdL Jürgen W. Heike und als Vertreter des Ministeriums den Amtschef Prof. Dr. Frank Arloth sowie den für die Rechtspfleger zuständigen Personalreferenten Dr. Carsten Schulz. Die örtliche Justiz war vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Clemens Lückemann und den Generalstaatsanwalt Thoms Janovsky sowie viele jetzige und ehemalige Coburger Behördenvorstände der Justiz. Neben vielen Kolleginnen und Kollegen aus dem näheren Umkreis nahmen auch eine Reihe von Würzburger und Aschaffenburger Kolleginnen und Kollegen teil.
DANKE
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Verband stellt Vorsitzende vieler Stufengremien
v.l. Kerstin Fischer (BPR Nürnberg), Christine Hofstetter (HPR, Vorsitzende BPR Bamberg), Peter Hofmann (HPR), Claudia Kammermeier (stellvertretende Vorsitzende HPR, BPR München), Wolfgang Simon (Vorsitzender BPR München); auf dem Bild fehlen Tanja Raab (HPR, BPR Nürnberg) und Elisabeth Eberl (Vorsitzende BPR Nürnberg) u.a.
DANKE an alle, die zur Wahl gegangen sind und gewählt haben!
DANKE an alle, die sich zu einer Kandidatur bereit erklärt haben!
Dank Ihrer Mitwirkung sind die Personalratswahlen 2016 für den Verband Bayerischer Rechtspfleger e.V. wiederum sehr erfolgreich verlaufen.
Im Hauptpersonalrat wurde Claudia Kammermeier wieder zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Hier konnten wir einen Sitz hinzugewinnen. In den Bezirkspersonalräten bei den Oberlandesgerichten München, Nürnberg und Bamberg stellt der VERBAND die Vorsitzenden (s. Bild). Die sonstigen gewählten Verbandsvertreter der Stufengremien finden Sie auf unserer Verbandshomepage unter http://www.by.bdr-online.de/index.php/personalratswahl-2016.
Die Bedeutung eines Berufsverbandes zeigt sich auch durch seine Präsenz in den Personalräten. Landesvorsitzender Peter Hofmann erklärte, dass der Verband sich durch den Wahlerfolg auch in der Verantwortung sehe. Es gelte nun, sich nicht auf dem Erreichten auszuruhen, sondern dieses zum Wohle aller Justizbediensteten umzusetzen.
Meinungsaustausch mit Freien Wählern
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MdL Florian Streibl im Gespräch mit dem Landesvorstand
Bei der Erörterung der Haushaltseingabe im Gespräch mit MdL Florian Streibl stellte dieser fest, dass seine Fraktion in der haushaltspolitischen Betrachtung der Justiz völlig konform mit der Verbandsmeinung ist. Die Justiz kann sich keine Fehler erlauben; dies gilt vor allem im sensiblen Grundbuchwesen, so Streibl. Demnach sollten Programmeinführungen mit dem bestmöglichen Personaleinsatz vorgenommen werden.